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Philippinenkoordinationsgruppe

Archiv mit Hintergrundberichten

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Zum Krieg zwischen Regierung und NPA


Kurzer geschichtlicher Überblick zu den Philippinen


Kurzer Überblick zur Geographie, Politik und Wirtschaft der Philippinen


 

 

 


Menschenrechtsverletzungen durch Militär in Mindoro

Zwei Menschenrechtler in Mindoro Oriental ermordet
Der Philippine Daily Inquirer berichtet am 23. April 2003, dass in der Provinz Mindoro Oriental zwei Menschenrechtler ermordet wurden. Es handelt sich um Eden Marcellana, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Karapatan für Süd-Tagalog, und Eddie
Gumanoy von der Bauernorganisation Kasama. Sie wurden am 21. April von maskierten Männer entführt, die sich selbst als antikommunistische Wachtruppen bezeichneten. Einwohner fanden die Leichen am nächsten Tag in der Gemeinde Alcadesma. Karapatan und die linksorientierte Sammlungsbewegung BAYAN beschuldigten Col. Jovito Palparan, kommandierender Offizier der 204. Infanterie Brigade der Philippinischen Armee, für die Tat verantwortlich zu sein. Palparan stritt dies ab.
Die Überprüfung der Tötung der Menschenrechtler wurde nach Aussagen des Untersuchungsdirektors der Nationalen Untersuchungsbehörde NBI, Reynaldo Wycoco, nach einem Bericht des Philippine Daily Inquirer vom 28. April 2003 ausgeweitet. Es werden jetzt weitere Fälle untersucht, die militärischen Greueltaten zugeschrieben werden.

Weitere Entwicklung in Mindoro: PDI meldet am 2. Mai 2003, dass das Militär Ex-Kommunisten zur Tötung der Menschenrechtler angestiftet haben soll.
Colonel Jovito Palparan, dem Menschenrechtsorganisationen die Urheberschaft der Morde in Mindoro nachsagen, wird nach einem Bericht der PDI vom 6. Mai an der Anhörung des Senatskomitees für Menschenrechte am 6. Mai teilnehmen. Vorsitzender ist Senator Francis Pangilinan. Verteidigungsminister Angelo Reyes und Lieutenant General Rodolfo Garcia, Vizestabschef der Philippinischen Armee, sowie Gouverneur Bartolome Marasigan der Provinz Mindoro Oriental ind auch zur Anhörung geladen.
Am Montag, den 21. Juli 2003, wurde in Mindoro Occidental eine Mangyan-Familie getötet. Der Abgeordnete Satur Ocampo der Partei Bayan Muna bringt laut Manila Times vom 24. Juli eine Resolution in den Kongress ein, in der er die sofortige Amtsenthebung des Kommandeurs der 204. Infanteriebrigade, Colonel Fernando Mesa fordert. Die Armeeeinheit soll verantwortlich für die Tötungen sein. Col. Mesa hat den umstrittenen Col. Palparan im Mai in der Führung der 204. Brigade abgelöst.

Jagd des Militärs auf NPA vertreibt Mangyans
100 Angehörige des Mangyanvolkes wurden in der Nähe von Paluan auf der Insel Mindoro eingeschüchtert und aus ihren Häusern vertrieben, als fast 2000 Soldaten die Gegend auf der Suche nach Guerilleros der Neuen Volksarmee NPA durchkämmten. Das berichtet laut PDI vom 21. Januar 2004 die Menschenrechtsorganisation Karapatan nach einer Fact Finding Mission südlich der Hauptstadt Mamburao von Mindoro Occidental. Major Jose Broso, Sprecher des Armeekommandos für Südluzon, gab die laufenden Militärbewegungen nach Entdeckung eines Trainingslagers der NPA zu. Marie Hilao Enriquez, Karapatan Generalsekretärin, berichtete auch von Verhaftungen von Dorfbewohnern.

 


Bürgermeister Rodrigo Duterte und die Menschenrechte in Davao City

Morde an Straßenkindern in Davao City
Aufgegriffen wurde die Serie der Morde an Kindern und Jugendlichen in Davao City vom Philippine Center for Investigative Journalism - PCIJ. In einem zweiteiligen Bericht (1) Davaos Teenager kommen auf der Mordfeldern Davaos um" und (2) "Armut und familiärer Zerfall zwingt Kinder auf die Straße" wird über die Fortsetzung der Mordserie bis Ende 2002 berichtet, sowie über die Hintergründe. Erzählt wird die Geschichte der Familie Alia in Davao, die seit 2001 drei ihrer Kinder durch Morde - vermutlich durch Todesschwadronen - verlor. Der letzte war Bobby Alia, der im November 2002 getötet wurde. Die katastrophalen Zustände in Familien durch die Armut, die Kinder zu Straßenkindern und Kriminellen werden lassen, werden vor allem im zweiten Teil diskutiert, anhand der Erkenntnisse der Organisation Tampayan, die sich gezielt dieser Kinder und Jugendlichen annimmt. Davao Citys Bürgermeister Rodrigo Duterte, der von vielen als Hintermann der Todesschwadronen angesehen wird, argumentiert: "wenn wir immer erst Ursachenforschung der Armut machen wollen, werden wir alle getötet" (gemeint ist wahrscheinlich: von jugendlichen kriminellen Gangs).
Neuerdings griff im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen, bei denen Duterte wieder für das Bürgermeisteramt in Davao kandidiert, der SunStar vom 29. April 2004 das Problem wieder auf. In den letzten Jahren ist die Zahl der summarischen Hinrichtungen kontinuierlich angestiegen, viele dieser Morde werden den sognannten Davao Death Squads, den Todesschwadronen von Davao, zugerechnet, die angeblich mit Duldung Dutertes operieren, was er allerdings abstreitet.

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Bürgermeister Duterte zeigt keine Regung über Morde an Dieben in Davao City
SunStar vom 19. Juni 2003 berichtet über weitere Morde an Kriminellen in Davao City. Innerhalb von drei Tagen sind es jetzt vier Getötete. Berichte sprechen davon, dass es sich um das Werk von Vigilantegruppen handelt. Bürgermeister Duterte bemerkte zu den Morden: "Ich weine nicht, wenn Kriminelle getötet werden." Wenn die Angehörigen der Getöteten meinten, die Polizei sei in die Morde verwickelt, sollen sie doch Anklage erheben, führte er weiter aus.

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Davao: Zwei in Drogengeschäfte verwickelte Polizisten in Davao niedergeschossen
Bürgermeister Duterte hatte vor kurzem im TV ein sogenanntes Spezialprojekt gegen mutmaßlich in Grogengeschäfte verwickelte Polizisten verkündet. Sein Kommentar laut SunStar vom 23. Juni 2003 nach der Tötung: "Zwei sind weg und zwei müssen noch gehn." Er leugnete allerdings, etwas mit der Tötung zu tun zu haben. Vielmehr gebe es Gruppen, die seine Warnungen an Kriminelle zum Anlass einer Selbstjustiz nähmen.

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Davao: Wieder zwei Drogenkriminelle erschossen
Wieder wurden in Davao City zwei mutmaßliche Drogenkriminelle von Vigilantes auf Motorrädern erschossen, meldet der SunStar vom 24. Juni 2003. Bürgermeister Rody Duterte versicherte der Öffentlichkeit, man werde nach den Verantwortlichen für die Schnellhinrichtungen suchen. Gleichzeitig warnte er die Drogenhändler, ihre illegalen, die Gesellschaft zerstörenden Aktivitäten einzustellen, wenn Sie nicht seinen Zorn spüren wollten.

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Davao: Zwei weitere Drogenkriminelle exekutiert, kennt die Polizei die Täter?
SunStar vom 17. Juli 2003
berichtet über zwei weitere Vigilantenmorde an mutmaßlichen Drogenverdächtigen in Davao City. Eine neu gegründete Gruppe namens "Koalition gegen außergerichtliche Schnellexekutionen"
(Coalition Against Summary Executions - Case) beschuldigt die Polizei, die Schuldigen für die 86 außergerichtlichen Hinrichtungen seit Jahresanfang zu kennen und keine Anstrengungen zur Festnahme zu unternehmen. Auch Bürgermeister Duterte wird mit den Todesschwadronen (Davao Death Squads - DDS) in Verbindung gebracht.

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Davao: Todesschwadronen töten das 25. Opfer
SunStar vom 31. Juli 2003 berichtet, dass am Mittwochmorgen ein 47jähriger Geschäftsmann 35 Meter entfern von einem Polizeiposten von Tätern auf Motorrädern erschossen wurde. Dem Geschäftsmann wurde nach unbestätigten Gerüchten eine Verbindung zu Drogenkreisen nachgesagt.

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Bürgermeister Duterte droht Drogenhändlern
SunStar vom 1. Dezember 2003
berichtet über Warnungen von Rodrigo Duterte, Bürgermeister von Davao, an die Adresse chinesischer Drogenhändler. Wenn sie ihre Drogenfabrik in Davao einrichteten, werde er nicht zögern, sie niederzureißen, oder niederzubrennen, mitsamt ihren Eigentümern.

 

Todesschwadronen wüten in Davao
Opfer Nr. 93 bis 95 seit Januar 2003 fielen jetzt laut SunStar vom 8. Januar 2004 den Todesschwadronen auf Motorrädern in Davao City zum Opfer. Eines der Opfer ist Eduardo Cerida, der frühere Bodyguard des im September erschossenen Radiosprechers Juan Pala. Angeblich hatte er Informationen über Palas Mörder. Nach einem Bericht des SunStar vom 11. Januar 2004 beschuldigte die politische Linkspartei Bayan wiederum Bürgermeister Rodrigo Duterte einer Verwicklung in die neue Mordserie. Sie sprach ihm den politischen Wille ab, die summarischen Hinrichtungen an Drogenhändlern und anderen Kriminellen zu beenden. Auch progressive politische Kräfte könnten ins Visier der Todesschwadronen geraten. Niemand sei sicher. Demgegenüber erklärte laut SunStar vom 12. Januar 2004 ein früherer Stadtrat von Davao,Wendell Avisado, nicht das Bürgermeisterbüro sei zuständig, sondern die philippinische Polizei PNP sei dafür verantwortlich, diese Fälle von Vigilantenmorden aufzuklären.

Sechs weitere Opfer der Todesschwadronen in Davao
Insgesamt sechs Personen wurden von Freitag, den 28. Mai, bis Montag, den 1. Juni 2004 in Davao - vermutlich wiederum durch Todesschwadronen - umgebracht. Eine erste Meldung des PDI vom 1. Juni 2004 berichtet über die Tötung eines zwölfjährigen Jungen durch bewaffnete Motorradfahrer, sowie über die Ermordung drei weiterer Personen, darunter mutmaßliche Drogenhändler. Eine zweite Meldung des PDI am gleichen Tag berichtet über zwei weitere Tötungen am Montag, den 1. Juni.

Fünfzehn Opfer der Davao-Todesschwadronen im Juni
SunStar vom 2. Juli 2004 berichtet über zwei weitere Morde in Davao City durch bewaffnete Motorradfahrer. Wieder sollen die Opfer in Verbindung mit der Drogenszene gestanden haben. Es handelt sich um den 21-jährigen Tattoo-Künstler Rodel Simbajon und den 22-jährigen Balutverkäufer Roberto Gawin (Balut ist ein angebrütetes Entenei). Damit erhöht sich die Zahl der Opfer durch bewaffnete Motorradfahrer allein im Juni auf fünfzehn.

Wieder drei Vigilantenmorde in Davao
Der PDI vom 5. Juli berichtet, dass am Sonntag, den 4. Juli 2004, drei bewaffnete Männer die 17- und 19-jährigen Brüder Michael und Ryan Maraya erschossen haben. Die mutmaßlichen Täter flüchteten auf einem blauen Motorrad. Die beiden Brüder gehörten zu einer kriminellen Gang und waren verschiedener Verbrechen beschuldigt. Eine halbe Stunde früher war der 26-jährige Menilio Lumanta, von zwei bewaffneten Motorradfahrern niedergeschossen worden. Ihm wurden Verbindungen zur Drogenszene nachgesagt.

Erneute Opfer der Todesschwadronen in Davao
SunStar vom 12. Juli 2004
berichtet über ein weiteres Opfer bewaffneter Motorradfahrer in Davao. Der 47-jährige Fischverkäufer Roger Malibay, Vater von fünf Kindern, wurde am Sonntagmorgen von zwei bewaffneten Motorradfahrern - mutmaßlich Angehörige einer Vigilantengruppe - erschossen. Das nächste Opfer, der 22-jährige Tricyclefahrer Rey Donaire, wurde dann laut SunStar vom 13. Juli 2004 gleich am Montag tot in seinem Tricycle gefunden, ebenfalls erschossen.

Weitere Mordopfer in Davao
Die Zahl der Mordopfer durch die Todesschwadronen in Davao hat sich nach Meldungen von PDI vom 22. Juli 2004 bzw von SunStar vom 22. Juli auf bis zu 48 in diesem Jahr erhöht. PDI berichtet von vier Opfern der Motorrad-Schwadronen in den letzten zwei Tagen. Die Toten sollen wieder verdächtigt sein, in Verbindung zur Drogenszene oder sonstigen kriminellen Aktivitäten zu stehen. Einer soll ein Mitglied einer verbrecherischen Bande sein. Der Mord an ihm geschah einen Tag, nach dem Bürgermeister Duterte erklärt hatte, seine Geduld mit dieser Verbrecherbande sei erschöpft. SunStar vom 23. Juli 2004 berichtet über das 49. Mordopfer in diesem Jahr, den 15jährigen Tricyclefahrer Mark "Inday" Quizo.

Drei neue Opfer der Davao Todesschwadronen
In Davao City wurden am Wochenende nach einem Bericht des SunStar vom 2. August 2004 wieder drei Männer von bewaffneten Motorradfahrern erschossen. Damit steigt die Zahl der summarischen Hinrichtungen in Davao in diesem Jahr auf 54. Die Opfer sind Nelson Cotabato, Joel Alison (19 J.) und Zandro Bajala (18 J.). Zumindest die beiden ersten gehörten wieder der kriminellen Szene von Davao City an.

Zwei weitere Opfer in Davao
Die Serie der ungeklärten Morde durch Todesschützen in Davao reisst nicht ab. Zwei weitere Opfer wurden laut SunStar vom 6. August 2004 in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erschossen, so dass es jetzt 59 Ermordete in diesem Jahr sind. Die Opfer waren Zalde Adegue, alias Nonoy, 26, Tricyclefahrer, und Edward Timtim, 35, Angestellter des Caltex Depots in Sasa. Adegue galt als Führer einer Kriminellenbande.

Taxifahrer durch Vigilanten ermordet
PDI vom 14. August 2004 berichtet, dass der 50jährige Taxifahrer Ronolfo delos Santos das 62. Opfer der summarischen Hinrichtungen durch Vigilanten in Davao City wurde.

Davaos Bürgermeister Rodrigo Duterte beschimpft amnesty international
Laut SunStar vom 16. August 2004 beschimpfte Rodrigo Duterte, Bürgermeister von Davao City, amnesty international wegen eines Briefes, den die Organisation an Präsidentin Arroyo geschrieben hatte und in dem sie ihre Besorgnisse über die summarischen Hinrichtungen in Davao - vorwiegend an Kleinkriminellen und Drogenhändlern - ausdrückte. Duterte erklärte, das Problem der Kriminalität in Davao werde auf seine Art gelöst. Die Angelegenheiten der Stadt gingen AI nicht an. AI solle sich lieber um die Pädophilen in seiner eigenen skandinavischen (!!! red.) Region, wie Belgien etc, kümmern und um den Völkermord im Sudan.

Duterte fordert zu Folter auf
Nach einem Bericht der Mindanao Times vom 16. August 2004 erklärte Davaos Bürgermeister Rodrigo Duterte in seiner wöchentlichen Fernsehsendung öffentlich, es sei das Recht der Behörden, den der Beteiligung an den summarischen Hinrichtungen in Davao verdächtigten inhaftierten Taeza zu foltern, um seine Mitgliedschaft in den Vigilantegruppen zu beweisen. Damit will sich Duterte von dem Vorwurf entlasten, er stehe hinter den Vigilantemorden der Davao Death Squads.

Tourismusdirektor Barbers begrüßt die Vigilantenmorde
Unter der Überschrift 'Vigilantenmorde bringen unerwartete Vorteile für Davao' meldet der PDI vom 19. August 2004, Tourismusdirektor Robert Dean Barbers stehe den Morden der Todesschwadronen in Davao positiv gegenüber. Die Aktivitäten seien großartig. Auch Bürgermeister Duterte mache einen guten Job. Er begrüße die Morde, wenn die Leute es verdient hätten. Das Interesse für touristische Reisen nach Davao sei angestiegen, vor allem in China.

Verwandte von DDS-Mordopfern fordern Auskunft
Verwandte von Mordopfern von Vigilanten in Davao fordern laut SunStar vom 20. August 2004 Auskunft von der Polizei und von Duterte über den angeblich inhaftierten Mörder, der den Todesschwadronen angehören soll. Sie fürchten, dass der Täter nicht der Öffentlichkeit vorgestellt wird, um den Drahtzieher hinter den Morden nicht zu entlarven.

Zusammenfassung zu den Morden der Todesschwadronen in Davao
Die philippinische Nichtregierungsorganisation PREDA hat auf ihrer website
www.preda.org die Morde an jugendlichen Kleinkriminellen ausführlich dokumentiert, zuletzt am 20 Mai 2004 in einem Artikel von Kathy Marks unter dem Titel
"Philippines city flourishes under rule of the gun"

 


Journalisten leben gefährlich auf den Philippinen

Zum Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin
Benjaline Hernandez
durch das philippinische Militär..................(Fotos nach www.rsf.org/rsf/uk/)

Beweise für Mord an Menschenrechtlerin durch das Militär
Der PDI News Service berichtet am 14. November 2003, dass eine dreiköpfige Untersuchungskommission der Staatsanwaltschaft von Davao City Beweise gefunden hat, die die Anklage wegen Mordes an der Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez und ihrer Begleiter gegen Mitglieder des Militärs und der Milizen CAFGU stützen. Belastet durch die Untersuchung werden die Angehörigen des Militärs M/Sgt. Antonio Torilla und Cpl. Randolph Tamayo der 12. Kompanie der Sondereinheiten Special Forces und die Milizangehörigen Leo Indagacan und Didok Anarna sowie weitere unindentifizierte Milizangehörige der CAFGU. Demnach werden die Behauptungen des Militärs, es habe sich um Tötungen in einem Gefecht gehandelt, als Schutzbehauptung gewertet. Danach gilt es als erwiesen, dass Benjaline Hernandez aus nächster Nähe erschossen wurde und ebenso wie ihre Begleiter nicht während eines Gefechtes.

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Reporter ohne Grenzen berichtet über zwei weitere Morde an philippinischen Journalisten:
Edgardo Damalerio wurde am 13. Mai 2002 auf Mindanao erschossen (siehe dazu den Bericht "Dangerous place to be a journalist" des Philippine Center for Investigative Journalism / Today vom 9. Dezember 2002),
Sonny Alcantara am 22. August 2002 in San Pablo auf Luzon.
Mehr über die weitere Entwicklung und die erneute Ermordung zweier Rundfunkjournalisten im August findet man auf der website
www.rsf.org.
Siehe hierzu auch die deutsche Übersetzung der
Presseerklärung vom 12. Dezember 2002 von amnesty international und den zusammenfassenden Artikel aus den ai-news vom 17. Oktober 2003

 


Neuere Gesetze der Philippinen (Republic Act) zu Menschenrechtsthemen

Gesetz gegen schlimmste Formen von Kinderarbeit vom 19. Dezember 2003
(RA 9231: ACT PROVIDING FOR THE ELIMINATION OF THE WORST FORMS OF CHILD LABOR AND AFFORDING STRONGER PROTECTION FOR THE WORKING CHILD

Gesetz zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt vom 8. März 2004
(RA 9262: Anti-Violence Against Women and Their Children Act of 2004)


Weitere externe Informationen, Zeitungsartikel vor 2007 und andere

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Radiojournalist in Davao erschossen
Unbekannte haben am Montag, den 24. Dezember 2007 auf den Philippinen einen Radiomoderator erschossen. Ferdie Lintuan hatte gerade seine Morgensendung beendet und das Studio in Davao verlassen, als er gemeinsam mit zwei Kollegen in seinem Auto überfallen wurde. Dies meldete die Luzerner Zeitung Zisch am Heiligen Abend 2007. Wie der PDI vom 26. 12. berichtete, appellierte der Sohn des erschossenen Journalisten an die Täter, mit der Ermordung von Journalisten aufzuhören. Es wird vermutet, dass die Todesschwadronen von Davao hinter den Morden stehen. Auch der Bürgermeister von Davao, Rodrigo Duterte, soll in Verbindung mit diesen "Davao Death Sqads" stehen, was er aber abstreitet.

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Writ of Amparo gegen Ölbohrfirma?
Führer der Allianz der Fischer Pamalakaya prüfen, ob sie den gerichtlichen Erlass zum Schutz von Opfern, den "writ of amparo" gegen die Japanische Ölexplorationsfirma Japex geltend machen können, da die Ölbohrungen in der Tañon Straße die Fischer in ihrer Existenz bedroht. Das berichtet die Daily Tribune vom 23. Dezember 2007.

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Regierung verhängt Ausgangssperre wegen des Putsches
Innenminister Ronaldo Puno hat laut PDI vom 29.11.2007 wegen des Putschversuches in Makati durch Angehörige der Magdalogruppe in Metro Manila und angrenzenden Provinzen eine Ausgangssperre bis Freitagmorgen verhängt. Neben den Putschisten, darunter der Abgeordnete Trillanes und der frühere Polizeigeneral Lim, wurden laut einer späteren Meldung von PDI  mehr als 50 Journalisten verhaftet, die über den Putschversuch berichtet hatten. Die Putschisten hatten den Rücktritt von Präsidentin Arroyo gefordert. Sie wurden auch durch den früheren Vizepräsidenten Guingona unterstützt.

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EU-Parlamentarier besorgt über politische Morde auf den Philippinen
Die Daily Tribune berichtet am 21. November 2007, dass sich EU-Parlamentarier besorgt über die Menschenrechtssituation auf den Philippinen geäußert hätten, sowie über die mögliche Verwicklung des Militärs in die politischen Morde. Der deutsche EU-Abgeordnete Hartmut Nassauer, Leiter der Parlamentarierdelegation zur Zusammenarbeit mit ASEAN, erklärte, die Verschlechterung der Menschenrechtssituation sei ein Zeuchen der Schwäche des Staates. Er hoffe, die Regierung werde alles tun, um das Problem der außergerichtlichen Hinrichtungen zu lösen. Die EU sei zu jeder Hilfestellung bereit.

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Human Rights Watch hält Aufklärung der politischen Morde für ungenügend
Kein einziger Fall sei aufgeklärt worden, seitdem HRW vor einem Jahr seinen Bericht zu den politischen Morden publiziert hatte, erklärte Bede Sheppard von Human Rights Watch. Zwar seien die angekündigten Initiativen der Regierung und der Rechtsprechung positiv, es mangele aber au Durchsetzung, berichtet
PDI am 5. Oktober 2007.

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Sison wieder freigelassen
PDI vom 17. September 2007 berichtet, Ermittler aus den Niederlanden seien die auf den Philippinen eingetroffen, die nach Beweisen für die Anklage gegen Sison suchen. Das Gericht in Den Haag hat die Freilassung Sisons wegen unzureichender Beweise  angeordnet. Aber die Anklage ist noch nicht niedergeschlagen worden.

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Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen besorgt über Krieg im Sulu-Archipel
Das
Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, ein Zusammenschluss von Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst, Missio-München, Misereor, Philippinenbüro e.V. im Asienhaus und Vereinte Evangelische Mission hat sich in einer Pressemitteilung vom 30. August 2007 besorgt über die Lage im Kriegsgebiet Sulu-Archipel geäußert. Insbesondere sind sie besorgt, dass ihre Partnerorganisationen im Kriegsgebiet von den Kämpfen betroffen sind.

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Sison in den Niederlanden verhaftet
Jose Maria Sison, der Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen CPP, wurde in seinem selbstgewählten Asylland wegen einer Mordanklage verhaftet. Das berichtet der
PDI am 28. August 2007. Sison soll dafür verantwortlich sein, dass die NPA zwei ihrer ehemaligen Führungspersönlichkeiten, Romulo Kintanar und Arturo Tabara, 2001 ermordet hat. Die NPA hatte die Morde zugegeben und sie als Hinrichtungen von Verrätern bezeichnet. Der PDI vom 30. August berichtet, die NDF habe gewarnt, die Verhaftung von Sison könne das endgültige Aus für die unterbrochenen Friedensgespräche mit der philippinischen Regierung bedeuten. Parallel dazu hat die NPA härtere Schläge gegen die Sicherheitskräfte angekündigt.

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Menschenrechtskommission fordert Aufklärung politischer Morde in der Cordillera
Anwalt Russell Ma-ao, Direktor der Menschenrechtskommission CHR für die Cordillera, fordert die Regierungsautoritäten und Sicherheitskräfte der Cordillera nach ihrer definitiven Stellungnahme zu den politischen Morden in der Region. Ma-ao machte laut
PDI vom 23. August 2007 diesen Aufruf auf einem Treffen des regionalen Rates für Frieden und Ordnung, bei dem die Militärkampagne gegen sogenannte Feinde des Staates diskutiert wurde. Ma-ao wies besonders darauf hin, dass die beiden Morde an Marcus Bangit und an Alice Claver, die internationales Aufsehen erregt hatten, bisher nicht aufgeklärt seien.

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Was sollte die EU gegen die politischen Morde tun
Carlos Conde schrieb in
Davao Today am 30.6.2007 unter dieser Überschrift  eine kritische Betrachtung über die Pressewahrnehmung zur Mission der EU und ihre Resultate. Im Vordergrund der Berichte und auch der Präsentation durch den EU-Botschafter und Leiter der Mission stand nach seinem Eindruck das Bild, das die Philippinen nach außen hin abgeben, wenig aber über das Leid der Familien der Opfer. Außerdem lassen die EU-Empfehlungen nach Conde der Regierung die Möglichkeit, sich der Verantwortung zu entziehen.

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Kirchengruppe begrüßt Brief von US-Kongressabgeordneten an Präsidentin Arroyo
Die interkonfessionelle philippinische Gruppe Ecumenical Voice for Peace and Human Rights begrüßt nach einem Bericht des
PDI vom 4. August 2007 den Brief, den eine Gruppe von Kongressabgeordneten der USA an Präsidentin Arroyo geschrieben hat. Sie plädierten darin für ein Ende der politischen Morde. Auch der Sprecher des Nationalen Kirchenrates der Philippinen, Fr. Rex Reyes, erklärte, die protestantischen Kirchen und die Gemeinschaften der Filipinos in USA würden nicht nachlassen in ihren Bemühungen, eine Streichung der Militärhilfe der USA für die Philippinen zu erreichen.

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Gouverneur von Davao del Sur will Todesschwadronen Nakasaka wiederbeleben
Gouverneur Douglas Cagas will laut
PDI vom 4. August die antikommunistische Vigilantegruppe Nakasaka wiederbeleben. Sie habe in den 80er Jahren geholfen, die kommunistische NPA zu bekämpfen und aus Davao zu vertreiben. (Red: Tatsächlich war die Nakasaka in den 80er Jahren berüchtigt wegen ihrer schweren Menschenrechtsverletzungen und wegen vieler außergerichtlicher Hinrichtungen)

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Gesundheitsminister will Aderlass an Ärzten stoppen
Gesundheitsminister Francisco Duque III will laut
PDI vom 2. August Ärzten verbieten, das Land zu verlassen, um im Ausland mehr zu verdienen. Er bezifferte den Aderlass für die Philippinen auf 6000 Ärzte seit 2001. Das Land leidet an ärztliche Unterversorgung. Befragt auf die Legalität einer solchen Maßnahme erklärte der Minister, man müsse sich fragen, wo die individuellen Menschenrechte endeten und wo das nationale Interesse begänne.

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Javier Solana sieht Verantwortung zur Aufklärung politischer Morde bei philippinischer Regierung
Javier Solana, Verantwortlicher für die EU-Außenpolitik, erklärte laut
PDI vom 2. August 2007 anlässlich des ASEAN-Treffens in Manila, die Verantwortung für die Lösung des Problems der außergerichtlichen Hinrichtungen trage die philippinische Regierung. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 860 Toten durch die politischen Morde. Solana erklärte, die EU habe nur Experten für technische Hilfe zur Lösung des Problems auf die Philippinen entsandt.

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NPA droht, Kraftwerk bei Davao zu sprengen
PDI vom 2. August 2007 berichtet Meldungen der Polizei, kommunistische Rebellen der NPA hätten gedroht, das Wasserkraftwerk in Santa Cruz in Davao del Sur zu sprengen, wenn nicht Schutzgelder bezahlt würden.

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Gemeindebürgermeister in Valenzuela City erschossen
PDI vom 31. Juli 2007 berichtet, dass Vicente Trinidad, Bürgermeister des Barangay Punturin in Valenzuela City in Metro Manila am 30. Juli 2007 von vier Männern erschossen wurde. Sie behaupteten, der NPA anzugehören.

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Präsident von Anakpawis in Tacloban City erschossen
Charlie Solayao, 51, Präsident der linken Listenpartei Anakpawis in Tacloban City, Leyte, wurde laut
PDI vom 17. Juli 2007 am 17. Juli um ein Uhr in Samar erschossen. Das berichtet der Sprecher der Bauernorganisation KMP.

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Human Rights Watch fordert Revision des Anti-Terror Gesetzes
Human Rights Watch fordert laut
PDI vom 17. Juli 2007 eine Revision des Anti-Terror Gesetzes, das als Human Security Act seit 15. Juli in Kraft ist.. Das Gesetz werde eher dazu dienen, linke politische Gegner zu verfolgen, als - wie behauptet - Militante mit Verbindung zu al Khaida.

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Kommunisten weisen Esperons Vorschlag zu Friedensgesprächen zurück
NDF-Vorsitzender Luis Jalandoni erklärte laut
PDI vom 17. Juli 2007, Armeechef Esperon rede mit gespaltener Zunge. Esperon hatte auf dem Gipfel des Obersten Gerichte zu außergerichtlichen Hinrichtungen die Aufnahme der Friedensgespräche von einer Vereinbarung zu einer dreijährigen Waffenruhe abhängig gemacht.

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US Kongress bewilligt den Philippinen 30 Mio $ zur Terrorismusbekämpfung
Yahoo Asia News berichtet am 9. Juli, der Kongress der USA habe der philippinischen Regierung 30 Millionen US $ zur Bekämpfung des Terrorismus genehmigt. Das Geld sei auch dafür gedacht, Frieden und Fortschritt nach Mindanao zu bringen. Präsidentin Arroyos Pressesprecher Ignacio Bunye erklärte, der Kongress habe zusätzlich zwei Millionen US $ bewilligt, weil die Philippinen die Empfehlungen des UN Sonderberichterstatters Alston gegen außergerichtliche Hinrichtungen erfüllt hätten und weil das philippinische Militär nicht in Gewaltakte gegen Menschenrechtsverteidiger verstrickt sei.

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Antiterrorgesetz auf den Philippinen verabschiedet
Schon im Vorfeld der Inkraftsetzung des umstrittenen Antiterrorgesetzes erklärte Präsidentin Arroyo laut
PDI vom 3. Juli 2007 zum 50. Jahrestag der philippinischen Luftwaffe, das Gesetz gegen den Terrorismus, der "Human Security Act" werde dazu beitragen, die terroristische Bewegung im Land zu zerschlagen. Auch werde die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemeinsam mit den Brudernationen der ASEAN werde erleichtert.
Der amtierende Verteidigungsminister Norberto Gonzales hatte einen Tag zuvor erklärt, außer den Extremistengruppen Abu Sayyaf und Rajah Solaiman Movement könnte auch die CPP und die NPA in die Terroristenliste aufgenommen werden, wenn sie keinen Waffenstillstand erkläre. Am
11. Juli berichtete der PDI, das Justizministerium werde die Gerichte auffordern, die CCP und die NPA neben der Abu Sayyaf unter der Geltung des Antiterrorgesetzes RA 9372 als gesetzeswidrige Terrororganisationen einzustufen. Die katholischen Bischöfe hatten gewarnt, das Antiterrorgesetz könne missbraucht werden, Opposition gegen Präsidentin Arroyo zu unterdrücken. Auch viele Anwälte warnen, das Fehlen klarer Regeln im Gesetz berge die Gefahr einer extensiven Anwendung des Gesetzes. Am 15. Juli berichtete der PDI, linke Organisationen, darunter BAYAN, haben auf der historischen Mendiola-Brücke gegen das 'Gesetz friedlich demonstriert.

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Aufstandsbekämpfungsprogramm soll Menschenrechte besser beachten
Das Aufstandsbekämpfungsprogramm der philippinischen Regierung Oplan Bantay Laya soll revidiert werden, um es angesichts des Problems der außergerichtlichen Hinrichtungen sensitiver für die Beachtung der Menschenrechte zu gestalten. Das erklärte laut
PDI vom 29. Juni 2007 Eduardo Ermita, Staatssekretär der Präsidentin. Ermita stimmte der Empfehlung des Teams der EU zu, die innerhalb eines Aufenthaltes von 10 Tagen den Versuch unternahmen, der Regierung bei der Lösung des Problems der politischen Morde behilflich zu sein.  Bei einer Pressekonferenz am 28. Juni hatte EU-Botschafter Alistair Macdonald gesagt, es bestünde eine große Notwendigkeit, Polizei und Militär die Menschenrechtsaspekte bei der Aufstandsbekämpfung nahe zu bringen.

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Drei Generäle der Armee sagen zur Strategie der politischen Morde aus
Laut
PDI vom 24.Juni 2007 haben drei Generäle der philippinischen Armee gegenüber dem Inquirer ohne Namensnennung zugegeben, dass in der Armee AFP die Tötung politischer Aktivisten als Strategie zur Bekämpfung des kommunistischen Aufstandes offen diskutiert worden ist.

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Menschenrechtsexperten der EU ab 18. Juni 2007 auf den Philippinen
Zwölf Menschenrechtsexperten der EU werden laut
PDI vom 13. Juni 2007 die philippinische Regierung bei der Aufklärung der politischen Morde unterstützen. Laut Regierungssprecher Eduardo Ermita werden sie behilflich sein, die notwendigen Ressourcen zu ermitteln, mit denen man das Problem der politischen Morde angehen könnte.

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Europaparlament beschließt Resolution zu den Philippinen
Das Europaparlament beschloss am 26. April 2007 eine
Resolution zu den politischen Morden auf den Philippinen. Dazu: Resolution englisch.

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TAZ-Interview mit Satur Ocampo
Am 30. März 2007 führte Anett Keller für die taz ein
Interview mit Satur Ocampo, dem Spitzenkandidaten der linken Listenpartei Bayan Muna, der damals noch wegen krimineller Beschuldigungen in Haft war. Thema des Interviews waren die von ihm behaupteten Repressionen gegen die Linksparteien und die Lage auf den Philippinen vor den Wahlen im Mai. Mittlerweile ist Ocampo laut Manila Times vom 4. April gegen Kaution aus der Haft entlassen.

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ALRC: Verrottetes Strafrechtssystem der Philippinen trägt zu Menschenrechtsverletzungen bei
Die Asiatische Menschenrechtskommission AHRC gab eine
Presseerklärung am 10. März 2007 heraus, nach der die Schwesterorganisation Asiatisches Gesetzeszentrum (Asian Legal Ressource Center - ALRC) das philippinische Strafrechtssystem in einer 192-seitigen Publikation als verrottet bezeichnet, wodurch es zu den Menschenrechtsverletzungen beiträgt und alle Filipinos/as zu Opfern macht.

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 Presseerklärung des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen zum Abschluss seiner Mission
zum Abschluss seiner zehntägigen Mission auf den Philippinen zur Untersuchung der politischen Morde gab Professor Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, eine
Presseerklärung am 21. Februar 2007 heraus. Insbesondere weist Alston auf die totale Verweigerung der Armee bei der Aufklärung der signifikant vielen Morde hin, die ihr bzw. ihren Angehörigen zugeschrieben werden, sowie darauf, dass für die Behauptungen vor allem von Seiten des Militärs, es handele sich vor allem um kommunistische Säuberungen, keinerlei überzeugende Beweise vorgelegt wurden. Auch der Zusammenhang mit der totalen Aufstandsbekämpfungspolitik der Regierung wird beleuchtet. Alston begrüßt Maßnahmen der Regierung zur Klärung, wie die Einsetzung der Melo-Kommission, obwohl deren Zielrichtung unbefriedigend sei, schließt aber damit, dass noch ein gewaltige Aufgabe bevorstehe. Er weist darauf hin, Details seiner Analyse und seiner Empfehlungen werden in seinem späteren Abschlussbericht an die UN ausgeführt.

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EU und UN-Sonderberichterstatter erhalten doch eine Kopie des Melo Berichtes
Sicherheitsberater Norberto Gonzales erklärte laut
PDI vom 17. Feb, 2007, die EU und der UN-Sonderberichterstatter Alston erhielten nun doch eine Kopie des Melo-Berichtes, und zwar am Montag. Alston hatte nach einem weiteren Bericht des PDI nach vielen Gesprächen mit Angehörigen von Opfern der politischen Morde die Situation auf den Philippinen tragisch genannt. Am gleichen Tag verkündete die Menschenrechtsorganisation Karapatan, ein Studentenführer der linken Studentenvereinigung LFS, Farley Alcantara II, sei in Camarines Norte ermordet worden. Der Fall ist ausführlich im Internetmagazin Bulatlat Vol. VII, No. 3, Feb. 18-24, 2007 dargestellt.

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Philippinische Regierung verweigert EU und UN Kopie des Melo-Kommission-Berichtes
Wie der
PDI vom 15. Februar 2007 berichtet, verweigert die philippinische Regierung der EU und dem UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen Philipp Alston, der sich zurzeit auf ihre Einladung zur Untersuchung der politischen Morde auf den Philippinen befindet, die Herausgabe einer Kopie des Berichtes der Melo-Kommission. Dieser Bericht war sowohl von der EU als auch vom Sonderberichterstatter angefordert worden. Der Bericht bringt auch das philippinische Militär mit den Morden in Verbindung. Der Regierungssprecher Ermita erklärte, der Bericht sei bisher nur vorläufig.

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UN Sonderberichterstatter für indigene Völker in den Philippinen
Prof. Rodolfo Stavenhagen, UN Sonderberichterstatter für indigene Völker, war in der vorigen Woche Anfang Februar 2007 in den Philippinen. Er warnte die philippinische Regierung, ihre Unfähigkeit und ihr mangelnder Willen, die politischen Morde zu stoppen, unterminiere ihr internationales Ansehen. Die Situation der Menschenrechte, auch die der indigenen Völker auf den Philippinen, habe sich seit seinem letzten Besuch 2002 verschlechtert. Er wies auf die zunehmende Enteignung des Landes und der Ressourcen der indigenen Völker zugunsten internationaler Konzerne und anderer privater Interessen hin. Wie die Zeitschrift Bulatlat, Vol. VII, No. 2, Feb. 11-17, 2007, berichtet, hat die Organisation Indigenous Peoples Human Rights Watch 123 Morde an indigenen Personen auf den Philippinen seit Amtsantritt von Präsidentin Arroyo bis zum 11. Januar 2007 dokumentiert, davon allein 42 indigene Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen im Jahr 2006.

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UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen in den Philippinen
Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, traf am 10. Februar 2007 auf Einladung der philippinischen Regierung in den Philippinen ein. Er wird 10 Tage in den Philippinen bleiben, um die politischen Morde zu untersuchen. Wie Bobby Garcia, der Organisator der Reise auf den Philippinen, laut
PDI vom 11.02.07 erklärte, wird Alston mit allen betroffenen Seiten, auch mit den Familien der Opfer, Kontakt aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen hatten Befürchtungen geäußert, die Regierung werde die Reise Alstons einseitig gestalten, um ihn daran zu hindern, das reale Bild der Situation zu sehen. Der Besuch Alstons war von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, eingefordert worden. Ruth Cervantes, Sprecherin von Karapatan, erklärte, die Ankunft Alstons sei die Antwort auf die dauernden Appelle an die Regierung, das UN-Team einzuladen. Das Besuch des Sonderberichterstatters ist nur möglich, wenn die Regierung formell einlädt.

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Karapatan erklärt Bericht der Melo-Kommission für oberflächlich
Obwohl der Bericht der Melo-Kommission noch gar nicht vollständig im Wortlaut vorliegt, erklärt die Menschenrechtsorganisation Karapatan durch ihre Generalsekretärin Marie Hilao-Enriquez ihn in einer
Presseerklärung vom 30. Januar 2007 als Weißwäsche für die Regierung Arroyo. Der Bericht, soweit er durch die kurzen Erläuterungen von Richter Melo bekannt ist, bleibe an der Oberfläche und versuche, die Verantwortung Einzeltätern zuzuschieben. Die Operation der Regierung zur rücksichtslosen Aufstandsbekämpfung  Oplan Bantay Laya  als die eigentliche Ursache der politischen Morde werde nicht benannt.

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Arroyo sucht Europas Hilfe zur Aufklärung der politischen Morde
Nach der Übergabe des Berichtes der Melo-Kommission verkündete Präsidentin Arroyo überraschend klare Konsequenzen. Sie erklärte laut
PDI vom 30. Januar 2007, die Gewalt müsse ein für alle mal gestoppt werden, egal ob von rechts oder von links. Sie ordnete an, die Melo-Kommission solle ihre Arbeit fortsetzen und von Zeit zu Zeit Berichte abliefern, das Verteidigungsministerium und die Armee sollen ein Dokument zur Befehlskette und -verantwortung erstellen, das Verteidigungsministerium DND und das Justizministerium DoJ sollen gemeinsam mir der Kommission für Menschenrechte CHR ein Untersuchungsgremium bilden, das die Verwicklung des Militärs in die politischen Morde näher untersucht, Anklagen gegen Schuldige erhebt und sie vor Gericht bringt. Das Justizministerium soll des Zeugenschutzprogramm verbreitern und verstärken, so dass alle Zeugen der Morde geschützt sind. Der Oberste Gerichtshof solle Sondergerichte zur Behandlung der politischen Morde einrichten und das Außenministerium solle eine formelle Einladung an die EU schreiben, Ermittler zu senden, die die Arbeit der Kommission unterstützen.
Allerdings wurden ihre entschlossenen Worte wieder verwässert, weil sowohl der Armeechef General Esperon als auch die Task Force Usig die Fakten wieder herunterspielten und wesentliche Anteile an den Morden wieder den Kommunisten zuschrieben. Außerdem berief sich General Esperon wieder auf nur 114 politischen Morde, wie es von der Task Force Usig festgestellt worden sei. Davon seien nur sechs dem Militär zuzuschreiben. Soweit das Militär betroffen sei, handele es sich um Einzeltäter. General Palparans Fall könne nicht vor einem Militärgericht verhandelt werden, da er im Ruhestand sei. Justizminister Gonzales, der schon früher Palparan als Berater für Sicherheitsfragen im Ministerium haben wollte, erklärte, Palparan sei ein fähiger Offizier, viele Beschuldigungen seien einfach nur  entstanden, weil er so hervorsteche.

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Melo beschuldigt Palparan und andere Kommandeure
Jose Melo, Vorsitzender der Melo-Kommission zur Aufklärung der politischen Morde, hält den General im Ruhestand Jovito Palparan und andere Armeekommandeure für verantwortlich für politische Morde. Das berichtet
PDI am 30. Januar 2007

 

Bayan Muna Führer niedergeschossen
PDI vom 31.12.2006 meldet, dass am letzten Tag des Jahres laut Mitteilung von BAYAN wieder eine Führungsperson der linken Partei Bayan Muna erschossen wurde. Es handelt sich um Rodolfo "Pong" Alvarado, der in seinem Haus in Ligao in der Provinz Albay mit acht Schüssen getötet wurde.

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CPP jagt Verantwortliche für politische Morde
Die kommunistische Partei der Philippinen hat erneut die Neue Volksarmee NPA angewiesen, Angehörige von Polizei und Militär, die als verantwortlich für die politischen Morde an Aktivisten angesehen werden, zu stellen und vor ein "Volksgericht" und die "revolutionäre Justiz zu bringen . Gegebenenfalls sollten sie auch erschossen werden, falls man ihrer nicht habhaft werden könnte. Das berichtet der
PDI am 27. Dezember 2006. Als Drahtzieher hinter den politischen Morden sieht die CPP das Kabinettskomitee für innere Sicherheit an, das sich der Hilfe von Todesschwadronen bediene. Mit diesem Entschluss ist die von amnesty international befürchtete Gewaltspirale wieder ein Stück weitergedreht worden. Die Melo-Kommission, die von Präsidentin Arroyo zur Aufklärung der politische morde eingesetzt wurde, hat ihre Arbeit beendet. Bisher sind aber ihre Befunde und Empfehlungen nicht bekannt.

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Gewerkschaftsführer ermordet
Am 12. Dezember 2006 wurde Jesus “Butch” Servida, der Führer einer militanten Gewerkschaft durch einen Gewehrschützen in Cavite erschossen. Die Gewerkschaftsorganisation KMU schrieb laut
PDI vom 12. Dezember 2006 diesen Mord wiederum dem Versäumnis der Regierung zu, die politischen Morde zu stoppen.

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Kanadische Anwaltsgruppe durch Militär an Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gehindert
Eine Filipino-kanadische Anwaltsgruppe, die in der Provinz Quezon Menschenrechtsverletzungen untersuchen wollte, wurde laut
PDI vom 19.11.2006 nach ihren Aussagen durch das Militär daran gehindert. Die Mitglieder der Gruppe konnten nicht einmal nach eigenen Angaben mit den Opfern sprechen. Die Gruppe brach schließlich ihre Mission ab. In diesem Zusammenhang forderte die Generalsekretärin Marie Hilario Enriquez von Karapatan die Regierung Arroyo auf, UN Sonderberichterstatter und andere internationale Beobachter ins Land zu lassen und sie ihre Arbeit tun zu lassen. Während ihrer Reise nach Genf zur UN habe sie erfahren, dass die philippinische Regierung auf entsprechende  Anfragen von UN Sonderberichterstattern nicht geantwortet habe.

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Asiatische Menschenrechtskommission zur Denunziation von ai durch AFP und Bunye
Die Asiatische Menschenrechtskommission AHRC gab am 17.11.2006 eine Presseerklärung heraus, in der sie die Erklärung der philippinischen Armee AFP, amnesty international sei "persona non grata" auf den Philippinen, scharf verurteilte. Jetzt seien auch alle philippinischen Menschenrechtorganisationen nicht mehr sicher, wenn sich Vertreter der Sicherheitskräfte derartig massiv gegen eine international renommierte Organisation wie amnesty international wendeten.

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amnesty international "persona non grata" auf den Philippinen
Nachdem die internationale Handelskammer in Manila die philippinische Regierung aufgefordert hatte, für ein Ende der politischen Morde zu sorgen, weil sonst ausländische Investitionen ausbleiben könnten, reagierten laut
Daily Tribune vom 15.11.2006 Militär, Polizei und Regierungssprecher empfindlich. Die Polizei PNP erklärte die JFC solle sich wegen der politischen Morde an die Kommunisten und die Linken wenden. Im übrigen habe die Sondergruppe Task Force Usig die Morde an Journalisten geklärt. (Red: davon ist allerdings amnesty international nichts bekannt). Die Armee AFP erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international zur "persona non grata", weil sie die Sicherkeitskräfte der Regierung angeklagt habe, hinter den außergerichtlichen Hinrichtungen zu stehen. Noch vor kurzem hatte Präsidentin Arroyo amnesty international eingeladen, um bei der Aufklärung der politischen morde zu helfen. Regierungssprecher Bunye sprach von einer heimtückischen Propagandakampagne, die das Vertrauen in die Regierung untergraben solle. Der stellvertretende Polizeichef Avelino Razon erklärte, es habe nur 136 Morde an linken Aktivisten seit 2001 gegeben und 62 davon seien aufgeklärt (Red: davon ist amnesty international auch nichts bekannt).

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Präsidentin Arroyo gibt der Melo-Kommission Nachhilfe
Präsidentin
Arroyo erklärte laut PDI vom 11. November 2006 vor Medienvertretern, die schrecklichen politischen Morde seien unerträglich. es sei kein Platz für Vigilanten, die das Gesetz brächen. Die Regierung tue alles, um die politischen Morde zu stoppen. Die Melo-Kommission solle jetzt die Familien der Opfer befragen, statt auf die Hilfe linker Organisationen zu warten. Die von der Präsidentin eingesetzte Melo-Kommission hat sich selbst die Aufgabe gestellt, bis Ende 2006 die politischen Morde aufzuklären.

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Menschenrechtsverteidiger in Ost Samar ermordet
Bulatlat, Vol. VI, No. 39, Nov. 6, 2006 berichtet, dass der Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Karapatan von Ostsamar, Rodrigo Catayong, PhD, am 6. November in McArthur in der Provinz Ostsamar auf dem weg zur Kirche ermordet wurde. Er soll auf der Liquidationsliste einer antikommunistischen Vigilantegruppe Samar-Leyte Anti-Communist Movement (SLACM) gestanden haben.

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Zivile Milizen sollen im Antiterrorkampf eingesetzt werden
Innenminister Ronaldo Puno erklärte laut
PDI vom 14. Oktober 2006, die Regierung wolle die zivilen freiwilligen Gruppen CVO bewaffnen und ihnen eine wichtige Funktion im Kampf gegen den Terror zuweisen. (Anmerkung: Das Rezept ist nicht neu. Frühere Milizen dieser Art wie CHDF und später CAFGU waren schon unter Präsidentin Aquino bekannt für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen)

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Gewerkschaftsführer in Quezon City erschossen
Rodolfo Paglinawan, Führer einer Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich in Marikina, wurde laut einer Meldung des
PDI vom 25. August 2006 in Quezon City erschossen. Der Täter wurde gefasst und gab an, einer kommunistischen Todesschwadron der Partido Marxista-Leninista ng Pilipinas (PMLP) anzugehören.

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Pimentel: Arroyo fürchtet Verurteilung als Kriegsverbrecherin
Aquilino Pimentel Jr., Minderheitsführer im Senat, erklärte laut
PDI vom 23. August 2006, Präsidentin Arroyo weigere sich deshalb, das Rom Statut für den Internationalen Strafgerichtshof dem Kongress zur Ratifikation vorzulegen, weil sie befürchte, wegen der andauernden politischen Morde als Kriegsverbrecherin zur Rechenschaft gezogen zu werden.

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>Palparan gibt zu, dass Soldaten hinter den Morden stecken könnten
General Palparan, Kommandeur der 7. Infanteriedivision gab laut
Daily Tribune vom 22. August 2006 zu, dass Soldaten hinter den Morden an linken Aktivisten stecken könnten, aber sie hätten keine Befehle dazu erhalten. Allerdings habe er die Leute ermutigt, den Aufstand zu bekämpfen und das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Deshalb sei er indirekt verantwortlich zu machen.

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Präsidentin Arroyo beruft Untersuchungskommission für politische Morde
Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo will laut
PDI vom 21. August 2006 einer Untersuchungskommision zur Untersuchung der politischen Morde weite Vollmachten geben. Den Vorsitz soll der frühere Oberste Richter Jose Melo führen. Weitere Mitglieder sollen Nestor Mantaring, Direktor des National Bureau of Investigation, der Obeerste Staatsanwalt Jovencito Zuno, der Bischof von Batanes Camilo Gregorio, Nelia Gonzales, Vorstand der University of the Philippines, und Regelio Vinluan als Justiziar sein. Sie sollen die Spirale der Gewalt durchbrechen und die Mörder hinter Gitter bringen, erklärte die Präsidentin. Die NDF lehnt laut PDI vom 22. August 2006 die Kommission ab, da kein Mitglied als Menschenrechtsanwalt oder -verteidiger bekannt sei. Weiterhin seien alle Benannten außer Bischof Gregorio Parteigänger Arroyos. Bischof Gregorio lehnte später auf Druck der katholischen Bischofskonferenz die Berufung ab, da sie nicht mit seinen Pflichten als Bischof vereinbar sei.

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Präsidentin Arroyo gibt PNP 10 Wochen zur Aufklärung von 10 Morden
Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo gibt dem Justizministerium DoJ und der Polizei PNP 10 Wochen Zeit, um mindestens 10 Morde an Medienangehörigen und an Linken aufzuklären. Ich verdamme diese Morde aufs Äußerste, erklärte sie nach dem
Bericht von PDI vom 1. August.

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Bischof  zerschlägt Arroyos rosa Bild von der Wirtschaft
PDI vom 31. Juli berichtet, dass Bischof Antonio Tobias das rosarote Bild, das Präsidentin Arroyo von der Wirtschaft der Philippinen in ihrer SONA gezeichnet habe, zerstört habe. Die sogenannte wirtschaftliche Entwicklung sei vor allem dem Konsum von Alkohol und Zigaretten, der Spielsucht, dem Ausverkauf von Bodenschätzen und anderen unproductiven Entwicklungen zuzuschreiben. Der Filippino ist hungrig, weil er arm ist, er ist arm, weil er nicht genug für seinen Lebensunterhalt verdient. Die Armutsgrenze sei bei 53 Pesos pro Person und Tag anzusetzen, anstatt, wie von der Regierung behauptet, bei 36 Pesos.

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NDF in Mindanao besteht auf Gebrauch von Landminen
Die Nationale Demokratische Front in Mindanao erklärte, dass die NPA trotz der Landminenexplosion am vergangenen Montag in Surigao del Sur, die viele Zivilisten verwundete, weiterhin Landminen gegen die Armee einsetzen werde. Laut
PDI vom 30. Juli 2006 erklärte Jorge Madlos, Sprecher der NDF, das sei ihr gutes Recht nach dem Gesetz des Krieges.

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Regierungserklärung 2006 von Gloria Macapagal-Arroyo
Am 24. Juli 2006 gab Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo ihre Regierungserklärung zum Zustand der Nation 2006 (
SONA 2006) vor dem Parlament ab. Eine kritische Würdigung gab der PDI am 25. Juli 2006. Die Asiatische Menschenrechtskommission AHRC aus Hongkong kritisierte laut PDI vom 25. Juli 2006, dass keinerlei konkrete Maßnahmen zur Beendigung  der außergerichtlichen Hinrichtungen in der SONA enthalten sind. Hier finden Sie den Wortlaut der Erklärung der AHRC.

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Wieder Blutzoll für die Linke
Die Ermordung und Verhaftung politischer Aktivisten der Linken geht in Zentralluzon weiter. Gerade einen Tag nach der Ermordung des Unterstützers der Listenpartei Anakpawis Arnel Guevarra wurde nach einem
Bericht der PDI vom 23. Juli 2006 ein Arbeiterführer illegal verhaftet und vier Aktivisten wurden abgeführt.

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Erzbischof Aniceto: Menschenleben wohlfeil unter Arroyo
Erzbischof Paciano Aniceto von Pampanga stellte laut einem
Bericht des PDI vom 22. Juli 2006 bei der Gründungsversammlung einer Koalition von Menschenrechtsverteidigern (Defend-CL) den bestürzenden Wertverlust der Menschenrechte fest. Aniceto wurde von Präsidentin Arroyo als ihr Berater für Familien- und Bevölkerungspolitik angesehen. Die Würde des Menschen müsse wieder im Mittelpunkt aller sozialen Bemühungen stehen, erklärte er. Die Mitbegründer der Koalition sind die Organisationen Citizens Council for Human Rights (CCHR), Task Force Detainees of the Philippines (TFDP) and Kilusan para sa Pambansang Demokrasya (KPD). Max de Mesa als Sprecher des CCHR wies auf die Kultur der Straflosigkeit in den Philippinen bei Menschenrechtsverletzungen hin. Berichte der TFDP haben 55 außergerichtliche Hinrichtungen und 54 Fälle von Verschwindenlassen unter der Regierung von Arroyo dokumentiert.

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"Es gab keine Verschwörung"
Der unter Arrest stehende Colonel Ariel Querubin der Marine erklärte laut
PDI vom 19. Juli 2006 , es habe keine Verschwörung zum Staatsstreich gegeben. Querubin war der Teilnahme an einem geplanten Staatsstreich beschuldigt worden. Querubin war mit einer Tapferkeitsmedaille für seine Tapferkeit im Mindanaokonflikt 2001 ausgezeichnet worden.

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Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin im Parlament eingebracht
Im Juni 2006 wurde im Repräsentantenhaus von mehr als 200 Einzelpersonen und Gruppen ein Antrag auf Amtsenthebung (impeachment) von Präsidentin Macapagal-Arroyo eingebracht. Der vollständige Wortlaut ist im
PDI im Juni abgedruckt.

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Menschenrechtsbeauftragter der UN kommt in die Philippinen
Senatorin Jamby Madrigal sagte laut
Manilatimes vom 6. Juli 2006, Ambeyi Ligabo,  Sonderberichterstatter  für Meinungsfreiheit der UN Kommission für Menschenrechte, habe ihr das Versprechen gegeben, auf die Philippinen zu kommen. Er wolle die Eskalation der Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte untersuchen.

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NDF warnt alle Mitglieder von Todesschwadronen
Die NDF in Nord-Zentral Mindanao warnte am 4. Juli laut einer
Meldung des PDI vom gleichen Tage alle Todesschwadronen in Mindanao, die Ermordung politischer Aktivisten und Journalisten zu stoppen. Sie würden sonst selbst gejagt und hingerichtet. Einen Tag zuvor waren bereits zwei mutmaßliche Mitglieder von Todesschwadronen in Agusan del Sur niedergeschossen worden. Ein NDF-Sprecher erklärte, sie seien zum Tode verurteilt worden, weil sie ein NPA-Mitglied und einen Mitarbeiter der Religionsgemeinschaft des Guten Hirten (RGS) getötet hätten.

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Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo will das Antiterror-Gesetz
Auf der Jahrestagung der Asien-Pazifik-Gruppe bezeichnete die Präsidentin die Verabschiedung des Antiterror-Gesetzes als dringlich. Nicht nur die Bekämpfung der Terroristen sei dringlich, sondern auch die ihrer Finanziers. Das berichtet der
PDI am 3. Juni 2006.

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Neue Pläne zur Terrorismusbekämpfung RP gemeinsam mit USA
PDI vom 26.06.2006 berichtet, General Generoso Senga, Stabschef der philippinischen Armee AFP, habe berichtet, zwischen den Philippinen und den USA seien neue Pläne zu Antiterrorismus-Übungen und humanitären Projekten besprochen worden.

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Präsidentin Arroyo unterzeichnet das Gesetz gegen die Todesstrafe
Pünktlich vor Ihrer Reise nach Europa mit einer Audienz bei Papst Benedikt XVI unterzeichnete Präsidentin Macapagal-Arroyo am 24. Juni 2006 das vom Kongress verabschiedete Gesetz (RA 9643) zur Abschaffung der Todesstrafe. Das meldet der
PDI vom 25. Juni. Sie kündigte aber einen unerbittlichen Kampf gegen Terroristen und Kriminelle an.

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Politische Morde 20 Jahre nach Marcos
Die Philippinen erleben zur Zeit eine schlimme Welle von politischen Morden unter politischen Aktivisten, kritischen Journalisten und anderen unbequemen Mitbürgern. Dazu hat Philipp Bück vom Philippinenbüro einen sehr informativen
zusammenfassenden Artikel in „Südostasien“ (2/06) geschrieben.

 

Menschenrechtsverteidiger in Negros Oriental ermordet
Eladio Dasi-an, Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Karapatan, wurde laut einem Bericht des
PDI vom 21. Juni 2006 von Gewehrschützen auf einem Motorrad in der Stadt Guihulngan in der Provinz Negros Oriental erschossen. Nach einer Angabe der Zeitung handelt es sich um das 232 Opfer eines Mordes in Vigilantenmanier seit Amtsantritt von Präsidentin Arroyo. Nach Angaben von Karapatan soll Dasi-an einige Tage zuvor Todesdrohungen, angeblich von einem Angehörigen des militärischen Geheimdienstes, erhalten haben.

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Mord an zwei Journalisten in Kidapawan City
SunStar berichtet am 20. Juni 2006, dass George Vigo und seine Frau Mazel Alave in Kidapawan City, in der Provinz Nord Cotabato in Mindanao, von nicht identifizierten Gewehrschützen erschossen wurden. George Vigo schrieb als Journalist für die Union Katholischer Asien Nachrichten UCAN, seine Frau war an einem Programm der katholischen Radiostation dxND beteiligt.

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Pressemitteilung der philippinischen evangelischen Kirche UCCP zu außergerichtlichen Hinrichtungen von Mitarbeitern
Anlässlich der Ermordung von vieren ihrer Mitarbeiter, nämlich Rev. Jemias Tinambacan, Pastor von UCCP Calaran, Calamba, Misamis Occidental, Mr. Jose Doton, Mitglied von  UCCP San Nicolas, Pangasinan, Pastor Andy Pawikan, Licenciate Pastor der UCCP Pantabangan, Nueva Ecija und Mr. Noel (Noli) Capulong, Mitglied von UCCP Calamba, Laguna und gleichzeitig Deputy Secretary General der Listenpartei Bayan Muna TK innerhalb von drei Wochen im Mai 2006 gab die UCCP eine Presseerklärung mit einer Beschreibung der extralegalen Hinrichtungen und einer offiziellen Stellungnahme dazu heraus.

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Philippinischer Kongress beschließt Abschaffung der Todesstrafe
Der Kongress der Philippinen hat das Todesstrafengesetz Republic Act 7659 aufgehoben und damit, vorbehaltlich der Unterzeichnung durch Präsidentin Arroyo, die Todesstrafe auf den Philippinen abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Gesetz RA 8177 aufgehoben, das die Todesspritze als Methode der Vollstreckung festlegte. Das meldet der
Philippine Daily Inquirer am 6. Juni 2006. Präsidentin Arroyo hatte bereits im Frühjahr den Kongress zu einer Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert und in einer Osterbotschaft die Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haft verkündet. Die Höchststrafe auf den Philippinen ist nun lebenslange Haft  ohne Bewährung(life imprisonment without parole).

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Präsidentin Macapagal Arroyo wandelt alle Todesurteile in Gefängnisstrafen um
Der
PDI vom 16. April 2006 berichtet, Präsidentin Macapagal-Arroyo habe in einer Osterbotschaft angekündigt, sie habe alle Todesurteile in maximal lebenslange Gefängnisstrafen umgewandelt. Dies habe sie zum Anlass der Feier zur Auferstehung von Jesus getan. Sie erklärte, jeder, der gefehlt habe, müsse eine Chance erhalten, sein Unrecht wieder gut zu machen. Diese Umwandlung betrifft mehr als 1000 Todeskandidaten. Die katholische Kirche der Philippinen übt seit Jahren einen erheblichen Druck zur Abschaffung der Todesstrafe aus.

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Arroyo Präsidentin von Gottes Gnaden
PDI vom 8.März berichtet, Präsidentin Arroyo habe erklärt, es sei Gottes Plan, dass sie Präsidentin der Philippinen sei. Sie verteidigte damit auch die Verhängung des Ausnahmezustandes und erklärte, sie werde ihr Bestes für das Land tun.

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Menschenrechtsorganisation TFDP erklärt Arroyo zur Gefahr für die Demokratie
In der ersten Erklärung einer Folge von öffentlichen Verlautbarungen nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 26. Februar 2006 ruft Executive Director Sr. Cres Lucero von der Menschenrechtsorganisation Task Force Detainees of the Philippines (TFDP) zu einer Beendigung der Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen auf, in einer zweiten Erklärung stellt sie das Weiterbestehen des faktischen Ausnahmezustandes und der Repression trotz der formalen Aufhebung des Ausnahmezustandes fest, in einer dritten Erklärung bezeichnet sie Präsidentin Arroyo als größte Gefahr für die Demokratie.

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Präsidentin Arroyo ruft Ausnahmezustand aus
Am Freitag, den 24. Februar 2006 rief Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo den Ausnahmezustand gemäß Proklamation 1017 aus, nach Meinung vieler Juristen und vieler Nichtregierungsorganisationen verfassungswidrig . Eine Reihe von Offizieren der philippinischen Armee wurden verhaftet, sowie weitere Personen, darunter ein Journalist des PDI. Angeblich sollen die Offiziere einen Putsch geplant haben. Arroyo wies die Armee an, die behauptete taktische Allianz zwischen rechten und kommunistischen zur Errichtung einer nicht verfassungsgemäßen Regierung zu stoppen. Weitere Details berichtet der PDI am 24.02.2006 mit Nennung der mutmaßlichen Drahtzieher. Am 3. März hob Präsidentin Arroyo den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache formal auf. Die repressiven Maßnahmen aber blieben weitgehend bestehen, vor allem die Einschüchterungsstrategie gegenüber den Medien.

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Unicef warnt vor Kinderhandel in der Todesregion von Leyte
Unicef warnte am Donnerstag, den 23. Februar 2006, vor Menschenhändlern, die versuchen, die 87 überlebenden Kinder des verschütteten Ortes Guinsaugon auf Leyte, unter ihnen viele Waisen, zu kaufen und zu illegalen Adoptionen zu vermitteln. Unicefrepräsentant Nicholas Alipui erklärte nach einem Bericht des PDI vom 23. Februar, die Organisation habe erfahren, dass sich Außenstehende mutmaßlich um Adoptionen von Kindern aus diesem Gebiet erkundigten. Leyte als eine der ärmsten Regionen, sei sowieso das Zentrum des Kinderhandels auf den Philippinen. Eine Nichtregierungsorganisation habe allein 25 Fälle von Kinderhandel im Februar in dieser Region dokumentiert.

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Auf Cebu Schulen wegen Erdrutschgefahr geschlossen
Auch auf der Insel Cebu wurden wegen Erdrutschgefahr mehrere Schulen geschlossen. Als erst Schule schließt laut
SunStar vom 23. Februar 2006 die Schule in der Gemeinde Sirao auf Veranlassung des Erziehungsministeriums.

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Präsidentin Arroyo unterstützt Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe
PDI vom 21. Februar 2006 berichtet, Präsidentin Arroyo habe erklärt, sie unterstütze Bestrebungen im Kongress, die Todesstrafe abzuschaffen. Ihren Wunsch zur Abschaffung der Todesstrafe äußerte sie auch vor ausländischen Korrespondenten. Sie gab als Motiv ihre Überzeugung als gläubige Katholikin an, verneinte aber die Frage, ob sie dem Druck der philippinischen katholischen Kirche nachgebe.

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Repräsentantenhaus verabschiedet Schutzgesetz für Jugendliche
Das philippinische Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag, den 21. Februar 2006, ein Gesetz zum Schutz jugendlicher Straftäter. Wie Simeon Datumanong, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments, nach einem
Bericht des PDI vom 21. Februar erklärte, stelle das Gesetz jugendliche Straftäter bis zum Alter von 15 Jahren straffrei. Das Gesetz muss allerdings noch endgültig vom Senat bestätigt werden.

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200 Tote bei Erdrutsch in Leyte
Das Rote Kreuz schätzt nach einem
Bericht des PDI vom 17. Februar 2006 die Zahl der Toten auf 200, die Zahl der Vermissten auf 1500 bei dem Erdrutsch nach schweren Regenfällen im Dorf Guinsaugon im Südosten der Insel Leyte. Auch eine Schule mit 250 Schülern und Lehrern versank im Schlamm. Das Internationale Rote Kreuz stellte als erste Hilfe 200.000 Sfr zur Verfügung. Experten der Regierung halten die Abholzung der Wälder an den Berghängen für die Hauptursache des Erdrutsches.

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Wieder zwei Bayan Muna Mitglieder erschossen
PDI vom 30. Januar 2006 berichtet, dass wieder zwei Aktivisten der linken Partei Bayan Muna erschossen wurden, und zwar in Ost-Samar und in der Bicol Region.Der Abgeordnete von Bayan Muna, Satur Ocampo, äußerte die Vermutung, bei den Tätern habe es sich um Sicherheitskräften der Regierung gehandelt. Die Opfer sind der 25-jährige Antonio Alse Jr. in Ost Samar, der von nicht identifizierten Motorradfahrern erschossen wurde, und Maximo Frivaldo, ein Ratsherr der Stadt Irisin, der in der Provinz Sorsogon erschossen wurde. Ocampo forderte Präsidentin Arroyo zu einer Jagd auf die Täter auf, die mutmaßlich den Sicherheitskräften der Regierung angehörten.

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Katholische Bischofskonferenz der Philippinen fordert Widerruf des Bergbaugesetzes
Die einflussreiche Katholische Bischofskoferenz CBCP fordertelaut
PDI vom 29. Januar 2006 Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo auf, das Gesetz von 1995 - den Mining Act -, der ausländischen Bergbaufirmen das Recht zum Bergbau in den Philippinen gibt, zu widerrufen. Die Konferenz gab Umwelt- und soziale Gründe an. Der Oberste Gerichtshof hatte 2004 den Mining Act für verfassungsgemäß erklärt. Das Internetmagazin Bulatlat berichtet in Vol. V, No. 49, January 22-28, 2006 in einem Beitrag von Tyrone Velez, dass auch die Repräsentanten von zehn indigenen Völkern der Lumads in Mindanao sich in einer Konferenz gegen einen großflächigen Bergbau im Land ihrer Vorfahren ausgesprochen haben.

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Militärs gegen Beendigung der Balikatan-Übungen
Offiziere der Armee im Süden der Philippinen sprachen sich gegen eine Einstellung der gemeinsam mit der US-Armee durchgeführten Balikatan (Schulter an Schulter) Übungen in Mindanao aus. Diese wird zur Zeit von einer Reihe von Abgeordneten gefordert. Das würde eine Schwächung der philippinischen Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus bedeuten, erklärten Militärsprecher laut
SunStar vom 23. Januar 2006.

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Philippinen 2005 zweitgefährlichstes Land für Journalisten
Die Philippinen waren 2005 nach einem Bericht der Internationalen Föderation der Journalisten IFJ nach dem Irak der gefährlichste Platz für Journalisten. Zehn von insgesamt 36 getöteten Journalisten in der Asiatisch-Pazifischen Region entfallen auf die Philippinen, berichtet
PDI vom 23. Januar 2006.

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Erzbischof Vidal von Cebu fordert Ende der Vigilantenmorde
Laut
SunStar vom 16. Januar forderte Erzbischof Ricardo Kardinal Vidal bei der Feier zum 440. Jahrestag des Festes Señor Sto. Niño ein Ende der Vigilantenmorde an Kriminellen in Cebu. Als Bürgermeister Tomas Osmeña mit Vidals Rede konfrontiert wurde, gab er zu, er könne die Morde angeregt haben, allerdings unabsichtlich.
Das Thema der summarischen Tötungen wurde laut
SunStar vom 31. Januar erneut von den Bischöfen in Cebu anlässlich der Tötung zweier Brüder in einem Stadtteil von Cebu City aufgenommen.

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Medizintourismus auf die Philippinen soll gefördert werden
Gesundheitsminister Francisco Duque III erklärte laut
PDI vom 11. Januar 2006, die Philippinen erwarteten einen Boom an Medizintouristen. Die medizinische Fürsorge und die Fähigkeiten von Ärzten und Kliniken seien an der Spitze in Asien. Das stelle ein großes Marktpotential dar und komme auch den Armen zugute, da durch diese Einnahmen das Gesundheitssystem für die armen Schichten der Bevölkerung verbessert werden könne.


Redaktionelle Bemerkung: Und dann gleich zum Vergleich der nächste Artikel!!

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Marodes öffentliches Gesundheitssystem
Karl G. Ombion & Ranie Azue berichten im
Internetmagazin Bulatlat Vol. V, No. 39 vom 6. November 2005 über den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems der Philippinen. Wesentliche Punkte der ausführlichen Analyse: Die Regierung, die nur 30 Centavos pro Tag für die Gesundheitsvorsorge jeder/s Filipina/o ausgebe, suche ihr Heil in einer Privatisierung,was zu höheren Tarifen führen werde. Sieben von zehn Filipinas/os sterben, ohne jemals einen Arzt gesehen zu haben. 75 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten, wo9 es keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten gibt.

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2005 ein mörderisches Jahr für philippinische Journalisten
2005 war eines der schlimmsten Jahre für Journalisten auf den Philippinen, erklärte laut Internetmagazin
Bulatlat Vol. V, No. 46, Januar 1-7, 2006 Carlos Conde von der Nationalen Journalistenunion der Philippinen NUJP. 13 Journalisten wurden ermordet und viele weitere bedroht. Frühere Fälle wurden nicht aufgeklärt.

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Senat verabschiedet Gesetz zu Jugendstraftätern
Am 6. Dezember 2005 verabschiedete der philipinische Senat ein Gesetz, das vorsieht, dass jugendliche Straftäter nicht ins Gefängnis kommen. Das Alter, in dem Jugendliche strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wird laut
PDI vom 7. Dezember von 9 auf 15 Jahre heraufgesetzt. Die Jugendlichen sollen nicht ins Gefängnis kommen sondern in Erziehungsanstalten. Außerdem wird ein Büro eingerichtet, das den Vollzug des Gesetzes überwacht.

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Kommunisten beschuldigen EU
Nach einer Meldung des
PDI vom 5. Dezember werfen die kommunistischen Organisationen Nationale Demokratische Front NDF, die kommunistische Partei der Philippinen CPP und die Neue Volksarmee NPA der EU vor, die Friedensverhandlungen zwischen kommunistischen Aufständischen und philippinischer Regierung zu behindern, weil sie NDF, CPP und NPA im Gefolge der USA als internationale Terroristenorganisationen gebrandmarkt hätte. Die NDF erklärte, die Guerilla habe nie außerhalb der philippinischen Grenzen agiert.

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Friedensverhandlung mit MILF entscheidend für Kampf gegen Terrorismus
PDI vom 22. November 2005 berichtet, Henry Crumpton, US-Koordinator der Terrorismusbekämpfung, habe erklärt, die Friedensverhandlung zwischen MILF und philippinischer Regierung sei ein Schlüsselthema für den Kampf Südostasiens gegen den Terrorismus. Es sei immer noch nicht sicher, ob die Regierungen wirklich in Südostasien die Stärke der Terroristen in der Region eindämmen könnten.

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Extralegale Hinrichtung? Polizist erschießt Verbrecher
Ein Beamter des Criminal Investigation and Intelligence Bureau (CIIB) erschoß laut SunStar vom 22. November 2005 Sonntagnacht in Cebu City einen Mann, der des Raubes und Drogenhandels verdächtigt wurde. Der Vorgesetzte des Beamten sagte, es habe sich um eine legitime Operation gehandelt, da der verdächtigte Dave Esbra bewaffnet und der Beamte in Gefahr gewesen sei. Die Verwandten von Dave Esbra allerdings behaupten, es habe sich um eine summarische Hinrichtung gehandelt. Esbra sei bereits mit Handschellen gefesselt gewesen, als er mit 13 Schüssen erschossen wurde.

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Summarische Tötungen Thema auf Konferenz über Internationalen Strafgerichtshof in Quezon City
Summarische Tötungen durch Vigilanten gelten nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Völkermord. Sie fallen daher nicht unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes ICC. Aber sie sind Verbrechen nach philippinischem Gesetz und verletzen die Menschenrechte. Das ist ein Resumee internationaler Rechtsexperten auf der Ersten Südostasiatischen Konferenz von Journalisten über den Internationalen Strafgerichtshof am 17. und 18. November 2005 in Quezon City. Die Behörden sind gesetzlich und moralisch verpflichtet,. extralegale Morde zu stoppen. Das berichtet der
SunStar in seiner Ausgabe vom 21. November. Die Konferenz wurde unter anderem von der Deutschen Botschaft in Manila unterstützt. Der Vertrag von Rom über die Einrichtung der ICC ist bisher von 139 Staaten unterzeichnet und von 100 ratifiziert worden. Die Philippinen haben auf Druck der USA bisher nicht unterzeichnet.

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Wieder ein Journalist erschossen
PDI vom 21. November 2005 meldete, Robert Ramos, Reporter der Zeitung Katapat, sei am 21. November morgens in Cabuyo, 50 Kilometer südlich von Manila, von zwei bewaffneten Motorradfahrern erschossen worden. Ramos ist der neunte getötete Journalist in diesem Jahr und der 35. seit Amtsantritt von Präsidentin Arroyo.

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NPA benutzt Landminen
Die philippinische Armee verdammte am Sonntag, den 20. November 2005 den Gebrauch von Landminen durch die Neue Volksarmee NPA. Das berichtet der
PDI vom 20. November 2005. Landminen der NPA hatten in der Nacht vom 20. auf den 21. November bei einem Überfall der NPA in Iloilo neun Soldaten getötet und 20 verwundet. Major Lyndon Sollesta, Sprecher der 3. Infanteriedivision der Armee erklärte, der Gebrauch von Landminen sei nach den Gesetzen der UN verboten. Der Sprecher der NPA, Gregorio Rosal, wies laut PDI vom 21. November den Vorwurf zurück. Die Minen seien gezielt ausgelöst worden, als ein legitimes militärisches Ziel auftauchte. Dieser Typ von Minen sei laut Genfer Konvention nicht verboten.

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Bayan Muna Führer in Sorsogon erschossen
Ricardo Uy, lokaler Führer der linken Listenpartei Bayan Muna in Sorsogon City in Südluzon wurde nach einer Meldung des
PDI vom 18. November 2005 erschossen. Der Täter, der eine Sonnenbrille und eine Baseballkappe trug, entkam auf einem Motorrad, das von einer zweiten Person gesteuert wurde. Uy ist laut Bayan Generalsekretär Renato Reyes Jr. die 21. Führungsperson einer militanten Organisation, der in diesem Jahr erschossen wurde.

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MILF bestreitet Rekrutierung von Kindern
Die Islamische Befreiungsfront der Moros erklärte durch ihren Sprecher Muhammad Ameen, die MILF rekrutiere nie Kinder als Kämpfer. Nach einem
Bericht der PDI vom 18. November 2005 gab der Leiter des Sekretariats des MILF Zentralkomitees diese Erklärung ab, nachdem zuvor die Internationale Arbeitsorganisation ILO der UN in einem Bericht behauptet hatte, Rebellengruppen in Zentralmindanao rekrutiere Minderjährige. Auch Rohayda Pahm-Gampon, ein Beamter des Arbeitsministeriums DOLE in Zentralmindanao und Projektkoordinator eines Programms für Kinder, die durch den bewaffneten Konflikt geschädigt sind, hatte zuvor einen alarmierenden Anstieg der Verwicklung von Kindern in den bewaffneten Konflikt festgestellt.

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Kampf gegen Terrorismus ist Hauptthema von Präsidentin Arroyo für APEC
Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo erklärte am 17. November 2005 ihren Fahrplan für den APEC-Gipfel in Korea mit den Prioritäten des Kampfes gegen den Terrorismus, der Armutsbekämpfung und der Entwicklung der Vogelgrippe. Zum Kampf gegen den Terrorismus erklärte sie, die Philippinen als Führer der APEC Task Force gegen den Terrorismus würden den Kampf fortsetzen, indem sie Geheimdienstinformationen mit ihren Alliierten austauschen, Training für ihre Truppen erhielten und regionale Zusammenarbeit verstärkten. In diesem Zusammenhang forderte sie laut
PDI vom 17. November erneut den Kongress zu einer beschleunigten Behandlung des Antiterror-Gesetzes auf.

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Antiterror-Gesetz zweitrangig
Senator Joker Arroyo erklärte laut
PDI vom 16. November 2005, es sei unwahrscheinlich, dass der Senat dem Wunsch der Regierung nachkommen werde und die Verabschiedung des Antiterrorgesetzes beschleunigen werde. Das Gesetz sei zweitrangig und sei erstmal in der Warteschleife. Auch das Drängen zweier UN-Experten auf eine beschleunigte Behandlung ändere daran nichts.

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Morde an politischen Aktivisten
Das
Internetmagazin Bulatlat Vol. V, No. 39 vom 6. November 2005 veröffentlicht einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Karapatan, dass 120 politische Aktivisten und Unterstützer progressiver Listenparteien und Volksorganisationen seit Januar 2005 getötet worden sind. Das Magazin bringt eine ausführliche Dokumentation über die Tötungen. Als ein Verantwortlicher, der hinter den Tötungen steckt, wird Generalmajor Jovito Palparan benannt. Karapatan präsentiert für diese Behauptung Beweise.

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Bayanführer in Pampanga niedergeschossen
Ein Führer von Bayan in der Provinz Pampanga und zwei weitere Personen wurden in Angeles City am Mittwoch, den 26. Oktober 2005, von zwei Männern niedergeschossen. Laut
PDI vom 26. Oktober handelt es sich um Francisco Rivera, den Vorsitzenden von Bayan in Angeles City, sowie um Dr. Angel David und Von John Maniti. Die mit Gewehren bewaffneten Täter saßen in einem Van. Der Mord setzt laut Bayansprecher Frank Mangulabnan die serie von 14 Morden an Führern der Linken in Zentralluzon seit September dieses Jahres fort.

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Europa unterstützt Vertriebene in Mindanao
Die EU unterstützt Kommunen in den Südphilippinen, die vom 30-jährigen Krieg zwischen Regierung und muslimischen Separatisten betroffen sind, mit 598.000 $, erklärte laut SunStar vom 20. Oktober 2005 das EU-Büro in Manila. Damit sollen der Zugang zu Trinkwasser und zu sanitären Anlagen sowie das öffentliche Gesundheitssystem verbessert werden. Die Unterstützung soll vor allem den durch den Bürgerkrieg aus ihren Heimaldörfern Vertriebenen zugute kommen.

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US-Antiterrorkoordinator besucht die Philippinen
Botschafter Henry Crumpton kündigte nach einer
Meldung des PDI vom 19. Oktober 2005 den Besuch des Antiterrorkoordinators in den Philippinen an. Crumpton bezeichnete die Philippinen als wichtigen Partner im globalen Krieg gegen den Terrorismus. Washington warnte, der Indonesier Dulmatin, ein von Al-Qaeda trainierter Elektronikexperte und möglicherweise einer der Köpfe des Bombenattentats in Bali 2002, halte sich möglicherweise im Süden der Philippinen auf.

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Kein Kriegsrecht, sagt Malacañang
Der Sprecher der Präsidentin Eduardo Ermita wies laut
PDI vom 11. Oktober 2005 alle Gerüchte zurück, nach denen die Regierung wegen der fortgesetzten Versuche zur Amtsenthebung der Präsidentin durch die Opposition die Verhängung des Kriegsrechtes plane. Am 14. Oktober aber sahen laut PDI vom 14. Oktober 2005 auch die engsten Verbündeten der Präsidentin anscheinend doch einen Anlass zur Warnung vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes, der vom Malacañang offensichtlich als Option angesehen wird.

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Neuer Anlauf für ein Antiterrorgesetz im Parlament
Senator Manuel Villar von der Nacionalista Partei legte laut PDI vom 12. Oktober 2005 im Senat einen neuen Entwurf für ein Antiterrorgesetz vor, das fünf verschiedene andere Gesetzesvorlagen im Senat vereinigt, nachdem im Repräsentantenhaus eine eigene Fassung behandelt werden soll. Beide Häuser müssen sich dann schließlich auf eine gemeinsame Fassung einigen, bevor die Präsidentin das Gesetz unterteichnen und damit in Kraft setzen kann.

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Camp Bagong Diwa wie das Konzentrationslager Auschwitz
May Vargas berichtet im
Internetmagazin Bulatlat vom 16. Oktober 2005, die Abgeordnete Liza Maza von der Listenpartei der Frauenorganisation Gabriela habe in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus das Gefangenenlager Camp Bagong Diwa mit dem Konzentrationslager Auschwitz verglichen. Die Haftbedingungen, vor allem auch für muslimische Gefangene, seien unmenschlich und entwürdigend. Das Lager war auch in Deutschland zuletzt im Falle von deutschen Abschiebungshäftlingen, darunter das Ehepaar Grumbach, scharf kritisiert worden. Mit den Haftbedingungen und den Hintergründen besonders für deutsche Abschiebungshäftlinge befasst sich eine Website des früheren Häftlings Oliver Wesemann, der auch die angebliche Untätigkeit der deutschen Botschaft im Zusammenhang mit deutschen Inhaftierten scharf kritisiert.

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Bayan Muna Führer in Tarlac erschossen
PDI vom 16. Oktober 2005 berichtet, dass Florante Collantes, Generalsekretär der linken Listenpartei Bayan Muna in der Provinz Tarlac, am 15. Oktober durch zwei bewaffnete Motorradfahrer, also im Vigilantestil, erschossen wurde. Es ist der 5. Bayan Muna Führer in Tarlac, der seit Dezember 2004 getotet wurde. Manuel Loste, Vizesprecher von Bayan Muna, äußerte den Verdacht, dass Generalmajor Palparan, der jetzt in Zentralluzon die 7. Infanteriedivision befehligt, etwas mit den Morden an den Bayan Muna Führern zu tun habe. Solche Tötungen geschähen immer dann, wenn Palparan das Komando habe, wie zuletzt in den Ostvisayas und früher in Mindoro.

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Arroyo: Vorrang für Verfahren gegen jugendliche Kriminelle
Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hat nach einem Bericht der PDI vom 12. August 2005 angeordnet, dass die Fälle jugendlicher Straftäter mit Vorrang zu behandeln seien, um die Zeit des Gefängnisaufenthaltes zu verkürzen. Ihre Anweisung war offenbar eine Reaktion auf einen CNN-Bericht, dass Jugendliche in Gefängnissen mit erwachsenen Straftätern einschließlich Pädophilen gemeinsam untergebracht sind. Der Bericht bezeichnete Gefängnisse als Verbrechertrainingsstätten für jugendliche Straftäter. CNN berichtete, dass 20.000 Kinder in philippinischen Gefängnissen inhaftiert sind.

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Präsidentin Arroyo hält Rede zur Lage der Nation
Vor dem Parlament hielt Präsidentin Arroyo ihre jährliche Rede zur Lage der Nation
SONA (State of the Nation Address). Mit keinem Wort ging sie auf die aktuelle Krise um die ihr vorgeworfene Wahlfälschung ein. Kernpunkt ihrer Rede waren ihre Ausführungen zur Verfassungsänderung in Richtung eines parlamentarischen Systems.

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Bürgermeister von Cebu City wegen "Bevölkerungskontrolle" kritisiert
BürgermeisterTomas Osmeña von Cebu City wurde laut
SunStar vom 3. Juli 2005 wegen seiner 'Bevölkerungskontrolle' mittels Tötungen im Vigilantestil vom Menschenrechtsanwalt Rene Saguisag angegriffen. Saguisag stellte fest, dass Osmeña die 65 summarischen außergerichtlichen HinrichtungenKrimineller seit 22. Dezember 2004 durch Vigilantegruppen inspiriert habe. Bei diesen Tötungen handele es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen.

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Vier Polizeioffiziere in Davao City suspendiert
Der Ombudsmann für militärische und vergleichbare Dienststellen (Moleo) suspendierte laut
SunStar vom 30. Juni die Polizeioffiziere von Davao City Chefsuperintendent Conrado E. Laza, Chefinspektor Matthew P. Baccay, Chefinspector Filmore B. Escobal und Chefinspector Vicente D. Danao Jr. wegen des Versäumnisses, die außergerichtlichen Hinrichtungen hunderter Menschen in Davao seit 1998 aufzuklären. Die Suspendierung erfolgte auf Empfehlung des Staatsanwaltes Luis E. Aquino, der Anklagen wegen Pflichtversäumnis und Inkompetenz gegen die Polizeioffiziere untersucht. Bürgermeister Rodrigo Duterte erklärte, der Ombudsmann habe verschiedene Sachverhalte übersehen.

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22 außergerichtliche Hinrichtungen in Samar
Vier Kinder und weitere sechzehn Personen sind laut einem
Bericht im Magazin Bulatlat vom 5. Juni in den letzten vier Monaten verschwunden, weitere 22 Personen wurden außergerichtlich hingerichtet. Mutmaßlicher Drahtzieher hinter diesen Menschenrechtsverletzungen soll Generalmajor Jovito Palparan sein, der bereits als Kommandeur in Mindoro schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurde. Palparan war Kommandeur der philippinischen Hilfstruppen im Irak. PDI vom 1. Juni berichtet, Palparan habe in einem Hearing des Parlamentes die Tötungen in Samar als unvermeidliche geringe Opfer des Kampfes gegen den kommunistischen Aufstand gerechtfertigt.

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Militär brandmarkt katholische Bischofskonferenz als Kommunistenunterstützer
Das philippinische Militär stellte unter dem Titel "Kenne Deinen Feind" neben weiteren Organisationen die katholische Bischofskonferenz der Philippinen CBCP, die Nationale Journalistenunion NUJP und das kritische Philippinische Zentrum für investigativen Journalismus PCIJ als beeinflusst durch die kommunistische Partei der Philippinen CPP und die Neue Volksarmee NPA dar. Fehlen durften natürlich in dieser Liste nicht Bayan, KMU, Karapatan, Anakbayan und LFS. Der Sprecher der Armee für Zivilkontakte, Brigadegeneral Jose Angel Honrado, erklärte aber laut
PDI vom 5. April, das solle keine Brandmarkung bedeuten und keine Hitliste darstellen. (Aber lieber General, was ist es denn sonst? Das alles kennen wir doch schon von Ende der achtziger Jahre. Es war damals eine Aufforderung zum Töten und dazu führte es auch.)

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Arroyo warnt Journalistenmörder
'Ihre Tage sind gezählt', mit diesen Worten warnte Präsidentin Arroyo in einer Rede vor Delegierten der Interparlamentarischen Union in Manila die Mörder von Journalisten, das berichtet der
PDI am 4. April. Sie nannte die Journalisten Verteidiger der Demokratie und Verfechter der Wahrheit. In diesem Jahr wurden auf den Philippinen bereits drei Journalisten getötet, im vergangenen Jahr sogar dreizehn.

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Anwaltskammer IBP fordert von Arroyo: Stoppen Sie das Töten in Cebu
Die Anwaltskammer der Philippinen fordert laut
SunStar vom 1. April 2005 durch ihre Vertreter in Cebu Präsidentin Arroyo in einer Resolution auf, das Töten durch Vigilantegruppen in Cebu zu stoppen. Die bisher 40 Morde an überwiegend Kriminellen in Cebu City seit 22. Dezember 2004 sind ungeklärt. Die IBP (Integrated Bar of the Philippines) vertritt die Ansicht, das es den Anschein habe, dass die Polizei die Täter ermutigt oder zumindest duldet.

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Führendes Mitglied von Bayan Muna in Leyte erschossen
Felidito Dacut, regionaler Koordinator von Bayan Muna, wurde laut
PDI vom 15. März am 14. März in Taccloban auf Leyte erschossen. Bayan Muna verdammte den Mord und zeigte auf das Militär als möglichen Schuldigen. Das Militär habe die legale Partei Bayan Muna in Leyte als Frontorganisation der bewaffneten Aufstandsarmee NPA gebrandmarkt, erklärte Nelson Nirza, Pressesprecher von Bayan Muna für die östlichen Visayas. Es könne sich um den Beginn einer "Säuberungsaktion" handeln. General Jovito Palparan, Kommandeur der 8. Infanteriedivision, stritt die Beschuldigung ab und erklärte seine Bereitschaft zur Mithilfe bei der Aufklärung des Falles. Palparan ist ist berüchtigt als mutmaßlicher Menschenrechtsverletzer in seiner Zeit als Kommandeur in Mindoro vor einigen Jahren.

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Ehepaar in Cebu City im Vigilantestil erschossen
SunStar berichtet am 11. März, dass ein Ehepaar, das mutmaßlich in Verbindung mit dem Drogenhandel stand, am 10. März in Cebu City erschossen wurde. Die Opfer waren in den Hinterkopf geschossen worden. Damit stieg die Zahl der unaufgeklärten Morde im Vigilantestil in Cebu City seit dem 22. Dezember auf 32.

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Das Töten in Davao geht weiter
Nicht identifizierteMotorradfahrer schossen ein mutmaßliches Mitglied einer Gang im Stadtteil Shanghai Village von Davao am Samstag, den 5. März, nieder. Damit stieg laut
Bericht des SunStar vom 7. März die Zahl der unaufgeklärten Morde im Vigilantestil in Davao in diesem Jahr auf 54. Das Opfer war der 22jährige Adriano Pepito, ein mutmaßliches Mitglied der "Wangbu"-Gang. Adriano war das 2. Opfer in diesem Monat. Das erste Opfer war ein Jeepneyfahrer namens Ranriel Paras, der am 1. März auch von bewaffneten Motorradfahrern erschossen wurde.

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Wendel E. Avisado spielt US-Bericht zu Vigilantemorden herunter
Wendel E. Avisado, Administrator von Davao, spielte laut
SunStar vom 3. März einen Bericht des US-Staatsministeriums herunter, der die summarischen Hinrichtungen in Davao erwähnt und Bürgermeister Dutertes mutmaßliche Verbindungen zur Vigilantegruppe Davao Death Squads. Der Bericht war am 28. Februar vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit am 28. Februar veröffentlicht worden. "Mögen sie denken, was sie wollen. Aber was den Bürgermeister betrifft, er macht seinen Job für die Menschen," sagte Avisado.

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Kopfgelder für außergerichtliche Hinrichtungen in Cebu ?
Der Tod von
Jemar Torres Mansalinog in Cebu City, verdächtigt des Raubes, durch die Kugeln eines Polizisten, ruft verschiedene Reaktionen hervor: einmal eine mögliche Belohnung für den Schützen in Höhe von 20.000 Pesos, zum anderen eine Untersuchung wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen. Bürgermeister Tomas Osmeña von Cebu City hatte laut SunStar vom 18. Februar Polizisten im Dezember eine Belohnung von 20.000 Pesos versprochen, wenn sie einen Kriminellen dauerhaft außer Gefecht setzten.

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Verschwörung des Schweigens in Davao
Fr. Amado Picardal von der Koalition gegen summarische extralegale Hinrichtungen (Case) sagte laut SunStar vom 20. Februar, er vermute, die Polizei wisse etwas über die Täter der summarischen extralegalen Hinrichtungen in Davao. Aber es gebe eine Verschwörung des Schweigens in der Stadt bezüglich dieser ungeklärten Fälle. Carlos Zarate, Präsident des Abschnitts Davao der Anwaltskammer der Philippinen IBP forderte die Polizei auf, durch Beobachtung der für die Morde benutzten Motorräder die Fälle zu klären. Weiter sagte er, es sei falsch zu behaupten, es gebe keine Zeugen für die Morde. Die Zeugen hätten aber Angst auszusagen.

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Bürgermeister Duterte von Davao nennt internationale Journalisten Idioten
SunStar vom 6. Februar berichtet, Bürgermeister Duterte von Davao City habe Repräsentanten der Internationalen Föderation von Journalisten IFJ Idioten genannt. Die IFJ hatte zusammen mit der Nationalen Union von Journalisten der Philippinen NUJP nach einer Fact Finding Mission einen Bericht veröffentlicht, in dem zitiert ist, dass zwei Bürgermeister aus dem Süden offen Todesschwadronen unterstützten, um unerwünschte Elemente in ihren Städten loszuwerden. Gemeint waren die Bürgermeister Rodrigo Duterte von Davao und Tomas Osmeña von Cebu. Durch diese weitverbreitete Kultur der Gewalt seien auch die Angriffe auf Journaliste n auf den Philippinen zu erklären. Im vergangenen Jahr wurden auf den Philippinen 13 Journalisten ermordet. Duterte forderte die Journalisten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Davao einzumischen. Sie hätten schließlich nichts für die Bewohner Davaos getan.

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Vigilantemord Nr. 48 in diesem Jahr in Davao
Ein junger filipino-chinesischer Händler wurde am 4. Februar vor seinem Laden mutmaßlich von Vigilanten erschossen, berichtete der
SunStar vom 5. Februar. Er war als Drogenhändler verdächtigt worden. Er war das 48. Opfer mutmaßlicher Vigilanten in diesem Jahr in Davao City. Einige Stunden vorher war ein 19jähriger Mann auch in Davao City mutmaßlich von Vigilanten getötet worden.

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Vigilanten töten in Davao fünf Menschen an einem Tag
Der
PDI vom 23. Januar 2005 berichtet, dass Vigilanten am 22. Januar fünf Menschen getötet haben. Es handelt sich um den Präsidenten der Händlerorganisationen, zwei Bandenmitglieder, einen Arbeiter und einen Fan des Hahnenkampfes. Insgesamt wurden damit im Januar bereits 32 Menschen durch Vigilanten getötet.

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Anwälte fordern CHR zu Untersuchung von Schnellhinrichtungen in Cebu auf
Eine Gruppe von Anwälten um den Präsidenten der Juristenkammer (IBP) von Cebu, Democrito Barcenas, forderte die Menschenrechtskommission CHR und das Nationale Untersuchungsbüro NBI auf, die Serie der summarischen Hinrichtungen in Cebu an Kriminellen zu untersuchen. Die Kammer verdamme alle Formen von Vigilantismus, berichtet der
PDI vom 9. Januar 2005. Seit dem 23. Dezember 2004 sind in Cebu mindestens 13 verdächtigte Räuber und Diebe getötet worden.

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Blutige Streikniederschlagung in Zuckerfabrik
Präsidentin Arroyo ordnete laut
SunStar vom 18. November 2004 die Amtsenthebung der an der blutigen Niederschlagung eines Streiks verantwortlichen Militär- und Polizeioffiziere an. Am Streik waren 6000 Arbeiter der Zuckerfabrik Azucarera de Tarlac, die der Familie der früheren Präsidentin Aquino gehört, beteiligt. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Streiks wurden laut SunStar mindestens vier Menschen getötet. Das gewerkschaftlich orientierte internationale Internetportal labourstart fordert zur Beteiligung an einer Protestaktion im Internet auf.

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Morde Nr. 9 und 10 an Journalisten auf den Philippinen
Gene Boyd Lumawag wurde am 12. November am Pier in Jolo erschossen. Er war Fotojournalist für die Zeitung Mindanews. Das berichtet das Internetmagazin
Bulatlat.com in seiner Ausgabe 41 vom 14. November 2004. Es ist der 9. Mord an einem Journalisten in diesem Jahr. Die Nationale Union von Journalisten der Philippinen (NUJP) erklärte, dass die Lippenbekenntnisse der Regierung Arroyo zur Pressefreiheit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Philippinen zu den gefährlichsten Plätzen der Welt für Journalisten gehören.
PDI vom 16. November berichtet, dass der nur einen Tag nach Lumawag angeschossene Radiojournalist Herson Hinolan aus Aklan an seiner Verletzung am 15. November im Krankenhaus gestorben ist.

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Kommunistischer Guerillaführer ermordet
Arturo Tabara, Führer der Revolutionären Proletarischen Armee RPMP (Revolutionary Proletarian Army), einer Abspaltung von der kommunistischen Neuen Volksarmee NPA seit 1992, wurde am Sonntagabend erschossen. In einem Interview mit dem
PDI am 27. September 2004 erklärte Gregorio “Ka Roger” Rosal, Sprecher der kommunistischen Partei der Philippinen CPP, es sei durchaus möglich, dass die NPA hinter der Tat stehe. Tabara habe Verbrechen gegen die Menschen der Philippinen und gegen die revolutionäre Bewegung begangen. Die RPMP hatte 1999 einen Friedenspakt mit dem Militär geschlossen. Tabara ist laut PDI der dritte ehemalige Führer der CPP bzw. NPA nach Filemon Lagman and Romulo Kintanar, der in den letzten vier Jahren - mutmaßlich durch die NPA - erschossen wurde.

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Brigadegeneral Palparan sieht Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen entgegen
BRIG. Gen. Jovito Palparan, ehemaliger Kommandeur der philippinischen Truppen im Irak, sieht laut
Manila Times vom 20. Juli 2004 Anklagen wegen schwerer Menschrechtsverletzungen aus seiner Zeit in Mindoro entgegen, darunter wegen der Tötung der Menschenrechtlers Eden Marcellana und des Bauernführers Eddie Gumanoy (siehe dazu auch im Archiv unter "Menschenrechtsverletzungen durch Militär in Mindoro"). Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation KARAPATAN Marie Hilao-Enriquez sagte, ihre Organisation habe hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, wie Mord, Verschwindenlassen, illegale Haft und Einschüchterung, während der zweijährigen Kommandeurszeit von Palparan dokumentiert.

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Terrorgruppe Jemaah Islamiyah breitet sich auf den Philippinen aus
Die dem Terrornetzwerk Al Qaeda nahestehende ursprünglich indonesische Terrorgruppe Jemaah Islamiyah (JI) breitet sich laut einem Bericht des PDI vom 13. Juli 2004 von Central Mindanao aus in Richtung Sulu aus. Ein Sprecher der Armee erklärte weiter, auch die Mitgliederzahl der JI habe sich vergrößert. Die JI hat enge Kontakte mit der terroristischen philippinischen Islamistenorganisation Abu Sayyaf.

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Familienclans haben die Macht
In einem Artikel vom 5. Mai 2004 befasst sich der PDI zum Anlass der Wahlen mit der Realität der politischen und wirtschaftlichen Macht auf den Philippinen. Es ergibt sich die nicht neue Erkenntnis, dass 150 Familien das Land beherrschen, unabhängig davon, wer gerade gewählt wird. In allen Parlamenten, lokal wie landesweit, tauchen immer wieder die gleichen Namen auf. Ricardo Abad, Professor für Soziologie und Anthropologie an der Ateneo de Manila Universität, vergleicht die Clan mit Kraken, deren Fangarme sich über die gesamte Gesellschaft erstrecken. Zu den mächtigsten Clans im politischen Bereich zählen der Marcos Clan in Ilocos Norte, der Ortegas Clan of La Union, der Aquino-Cojuangco Clan in Tarlac. Auch der Vater der jetzigen Präsidentin, Diosdado Macapagal, war von 1961-1965 schon Präsident. Zu den alten superreichen Familien wie den Lopez sind im wirtschaftlichen Bereich als neue Reiche die chinesischen Clans, wie die Sy und Tan, gestoßen. Herman Kraft, Politikwissenschaftler der "University of the Philippines" sieht keine Chancen für die notwendigen Reformen im Land, wenn sie gegen die Interessen der reichen Familien verstoßen.

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Analyse des politischen Systems der Philippinen zu den Präsidentschaftswahlen
Unter dem Titel "Die Präsidentschaftswahlen im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklungen" gibt Randy David, Professor für Soziologie an der University of the Philippines, in der Übersetzung von Melanie Braun vom Philippinenbüro eine vorzügliche
Analyse des gesellschaftlichen und politischen Systems der Philippinen auf nur vier Seiten. Die Politik der gegenwärtigen Regierung wird unter die Lupe genommen und anhand politischer Ziele beurteilt. Die politische Führung wird durch neue Führungsgruppen herausgefordert, die etwas anbieten, was sie als wichtig für eine bessere Zukunft des Landes ansehen. David schildert ein Schlüsselproblem der Philippinen, die Korruption, mit folgenden Worten: "Das öffentliche Amt ist zu einem Synonym von Korruption geworden, weil wir alle stillschweigend die Idee akzeptiert haben, dass Politiker berechtigt sind, durch korrupte Machenschaften all das Geld wieder reinzuholen, das sie ausgegeben haben, um gewählt zu werden."
Der Artikel wird demnächst in der Zeitschrift Südostasien erscheinen.

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Gesetz gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder
Der Gesetzentwurf Nr. 2723 verbietet die Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft. Es beinhaltet auch das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe. Der Gesetzentwurf stammt von der Senatorin und Kandidatin für die Vizepräsidentschaft Loren Legarda.
Das Gesetz trat am 8. März 2004 in Kraft. Gesetzestext im
Archiv.

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Menschenrechtsverteidiger von Davao Todesschwadronen ermordet
Rashid Jun Manahan, Direktor der Nichtregierungsorganisation Community Resource Development Center und Koordinator der Organisation "Bürger gegen die Todesstrafe" (Citizens Against Death Penalty) in Davao, wurde nach einer Meldung des
SunStar vom 25. August 2004 am 24. August auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in Davao City von einem bewaffneten Motorradfahrer erschossen. Jun hatte auch Stellung gegen die summarischen Hinrichtungen in Davao bezogen. Er war das 66. Opfer der Davao Todesschwadronen in diesem Jahr.

Duterte bereit, sich den Vorwürfen zu stellen
Bürgermeister Rodrigo R. Duterte ist bereit, sich den Untersuchungen zu stellen, die ihn in Verbindung mit den Vigilantemorden in Davao bringen. Er werde auf die Vorwürfe vor Gericht antworten, berichtet der SunStar vom 23. August 2004.

EU schockiert über Mord an Menschenrechtsverteidiger in Davao
Die EU verurteilte am Donnerstag nach einem Bericht des
SunStar vom 26. August 2004 den kaltblütigen Mord an Menschenrechtsverteidiger Rashid Manahan in Davao. Dieser Mord lief nach dem Muster der Vigilantenmorde in Davao ab. Laut Mindanews vom 25. August 2004 ordnete Bürgermeister Duterte an, die Polizei solle innerhalb von 7 Tagen Bericht über ihre Untersuchungen erstatten.

Ombudsman untersucht Vigilantenmorde in Davao
Ein Team des stellvertretenden Ombudsman für Militär in Manila untersucht die Serie der außergerichtlichen Tötungen in Davao, die den Todesschwadronen von Davao zugeschrieben werden. Nach einem Bericht des
SunStar vom 9. September 2004 wird das Fact-Finding-Team von Direktor Rudieger Falsis geleitet und wird sich mit der Kommission für Menschenrechte CHR des Bereiches 11 bei der Untersuchung der mittlerweile siebzig unaufgeklärten summarischen Tötungen abstimmen.

Article from WAMM (Women Against Military Madness) written by Dr. Gary King - Amnesty Internation USA -  about human rights in the Philippines today

 

Pressemitteilung der End Impunity Alliance, Philippinen,
zur Ermordung des italienischen Priesters Fr. Fausto Tentorio in Arakan. Nordcotabato, Mindanao, Philippinen

Fr. Fausto hat sich immer besonders für die Rechte der Indigenen, vor allem im Arakan-Tal eingesetzt und war vor allem auch ein Kritiker des rücksichtslosen Bergbaus unter Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung

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Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Pressemitteilung zur Fachkonferenz Menschenrechte in den Philippinen am 29./30. Juni 2011 in Berlin

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Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen - Action Network Human Rights - Philippines - erinnert zum 1. Jahrestag an das Maguindanao-Massakers, bei dem am 23. November 2009 mindestens 57 Menschen ermordet wurden, darunter 32 Journalisten:
Offener Brief an die philippinische Botschaft zum 1. Jahrestag des Maguindanao-Massakers, zugehörige Pressemitteilung englisch, deutsch

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PDI vom 16. September 2010 berichtet über die Untersuchungen des Anwalts Al Parreño, dass nur 1% der 305 außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen im letzten Jahrzehnt in einer Verurteilung endeten. Der Rest ist entweder noch in Untersuchung, oder das Verfahren wurde niedergeschlagen oder erfolgte gar nicht. Die meisten außergerichtlichen Hinrichtungen passierten in Pampanga, der Provinz der letzten Präsidentin Arroyo, in West Samar und in Negros Occidental. Parreño ermittelte auch, dass die meisten mutmaßlichen Täter zum Militär gehörten, gefolgt von Rebellen und von der Polizei.

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 Der zukünftige Präsident Benigno Aquino will politische Morde beenden
Der voraussichtlich zum Präsidenten gewählte Benigno Aquino lll erklärte am 31. Mai 2010 beim Treffen mit Botschaftern der EU, darunter auch der EU-Botschafter Alistair McDonald, er wolle die politischen Morde zu einem Ende bringen. Die Verantwortlichen dafür müssten verurteilt und ins Gefängnis gebracht werden. Hauptgesprächspunkte des Treffens waren laut PDI vom 1. Juni 2010 die Menschenrechte, der Friedensprozess und ausländische Investitionen. Die EU hatte immer wieder zu einem Ende der Kultur der Straflosigkeit aufgerufen, wobei viele der mutmaßliche Täter von politischen Morden unter den Sicherheitskräften der Philippinen zu suchen seien.

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Philippinen bitten nach Tropensturm Ketsana um internationale Hilfe
Die Regierung der Philippinen hat wegen der schweren Überschwemmungen nach Tropensturm Ketsana um internationale Hilfe gebeten, berichtete der Evangelische Pressedienst epd am 30. September 2009. Am Dienstag stieg die Zahl der Toten in den Philippinen auf 240. Mehr als 450.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen. 380.000 konnten nur in völlig überfüllten Notunterkünften unterkommen.
Spendenmöglichkeiten finden Sie im Internet. Eine Möglichkeit zur Spende wäre bei Ärzte ohne Grenzen, Spendenkonto 97097, BLZ 37020500, Kontakt zum Spenderservice hier. Ärzte ohne Grenzen ist auf einen Noteinsatz vorbereitet.
Ein Team, bestehend aus medizinischem und logistischem Personal evaluiert gegenwärtig die Lage in Rizal, einer der am stärksten betroffenen Regionen nahe der Hauptstadt Manila.

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Katholische Bischofskonferenz der Philippinen CBCP kritisiert SONA
Nach einem
Bericht des PDI am 28. Juli 2009 äußerte sich der Präsident der philippinischen katholischen Bischofskonferenz,  Erzbischof Angel Lagdameo, kritisch zur Rede von Präsidentin Arroyo zur Lage der Nation - SONA. Die SONA handle nicht von den Millionen, die unter Hunger, fehlender Schulbildung, Arbeitslosigkeit, Heimatlosigkeit und Krankheit litten.

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 Interministerielle Arbeitsgruppe IALAG aufgelöst
Die Inter-Agency Legal Action Group IALAG wurde am 15. Mai 2009 aufgelöst. Das ist aus einem Bericht des Internetmagazins Bulatlat vom 13. Juni 2009 zu entnehmen. Dies sei ein Entgegenkommen gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter Philip Alston, der die Auflösung gefordert hatte, erklärte Exekutivsekretär Ermita für die Regierung. Die IALAG war 2006 als eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Regierungsagenturen und Ministerien geschaffen wurden und sollte die Arbeit der Polizei speziell bei der Aufstandbekämpfung unterstützen. Kritiker und Menschenrechtler aber erklärten, ihre Aufgabe sei vor allem die Fabrizierung von falschen Anklagen gegen linke Oppositionelle gewesen. Die Auflösung sei nur ein äußerlicher Schritt zur Beruhigung der kritischen Stimmen, die Diffamierung von Oppositionellen durch fabrizierte Anklagen aber gehe weiter.

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Philippinische Regierung lobt Alston für Follow-up beim Menschenrechtsrat
Der Malacanang zitiert Prof. Philipp Alstons follow-up vor dem Menschenrechtsrat der UN zu den politischen Morden in den Philippinen als Beweis für den Fortschritt der Regierung bei der Bekämpfung der politischen Morde. Die ist in einer Pressemitteilung der Regierung vom 4. Juni 2009 nachzulesen. Alston ist Sonderberichterstatter der UN zu außergerichtlichen Hinrichtungen.

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Drei Menschenrechtsanwälte beantragen eine Verfügung gemäß Amparo
Laut einem Bericht des PDI vom 18. Juni 2008 beantragten drei Menschenrechtsanwälte und ein Kolumnist des Inquirer in Davao gerichtlichen Schutz durch eine Verfügung gemäß Amparo (writ of Amparo), weil sie auf einer geheimen Liste zur Schlachtordnung des Militärs als Militante abgestempelt seien. Das bringe sie in höchste Gefahr. Satur Ocampo, Abgeordneter der linken Listenpartei Bayan Muna, habe ihre Auflistung in der "order of battle" des Militärs aus einer zuverlässigen Quelle in Militärkreisen erfahren.

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Hunderttausende Flüchtlinge in Mindanao
Beim Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moslemischen Befreiungsarmee MILF und der philippinischen Armee sind hunderttausende Menschen aus dem Kampfgebieten geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR spricht von einer humanitären Katastrophe, berichtet tagesschau.de am 15. Juni 2009.

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EU und Amnesty International rufen zu einem Ende der politischen Morde auf
Botschafter Alistair MacDonald von der Europäischen Kommission verdammte laut PDI vom 16. März 2009 den Mord an Rebelyn Pitao, der Tochter des NPA-Kommandanten Leoncio Pitao. Er wies weiter darauf hin, dass das Europaparlament am 12. März 2009 eine Resolution an die philippinische Regierung verabschiedet habe, den Morden an Aktivisten, Gewerkschaftern, Journalisten und Religionsführern ein Ende zu setzen. Auch Amnesty International hat wieder die philippinische Regierung gedrängt, die politischen Morde zu beenden.

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Friedensgespräche mit Kommunisten in Aussicht
Avelino I.Razon, Friedensberater von Präsidentin Arroyo, sieht die Chancen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und Nationaldemokratischer Front bzw. Kommunistischer Partei und NPA wachsen. Das berichtet der  Philippine Daily Inquirer vom 1. März 2009. Razon erklärte, die Regierung habe ihre Vorbedingung eines Waffenstillstandes aufgegeben. Auch die NDF sei von ihren ursprünglich 13 Forderungen abgerückt. Jetzt seien nur noch vier Vorbedingungen genannt.

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Menschenrechtskommission CHR untersucht Morde in Davao
Der Philippine Daily Inquirer berichtet in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2009, dass die philippinische Menschenrechtskommission CHR die Morde im Vigilantenstil an Kriminellen in Davao untersucht. Die Vorsitzende der CHR, Leila de Lima, erklärte, es werde eine öffentliche Untersuchung der Morde, vermutlich begangen durch Todesschwadronen, die sogenannten Davao Death Squads. Leila de Lima, äußerte laut Philippine Daily Inquirer vom 30. März 2009 größte Besorgnis an der öffentlichen Akzeptanz dieser Morde. Nach Berichten lokaler Medien soll es sich seit Januar 2009 um 31 Morde handeln. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, dass Bürgermeister Duterte von Davao die Todesschwadronen heimlich unterstützt, obwohl er es abstreitet. Allerdings erklärte Duterte laut einem anderen ausführlichen PDI-Bericht vom 15. Februar sinngemäß: "Wenn Du in meiner Stadt ein Krimineller bist, bist Du ein legitimes Ziel für einen Mord".
Die philippinische Anwaltorganisation FLAG erklärte in ihrem Bericht zum Stand der Erfüllung der Forderungen des UN-Sonderberichterstatters Alston zu den politischen Morden auf den Philippinen: Die Morde durch Todesschwadronen in Davao haben dramatisch zugenommen: 116 im Jahre 2007, 269 im Jahr 2008 und vom ersten bis zum 22. Januar 2009 sind es bereits 28 Morde.

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Friedenskommission abgeschafft    

Die philippinische Präsidentin Arroyo hat laut aktuell!!Asia vom 8.9.2008 die Friedenskommission, deren Ziel die friedliche Beilegung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden muslimischen Rebellen war, abgeschafft. Außerdem erklärte Arroyo laut aktuell!!Asia, dass die Regierung einen umstrittenen Friedensplan mit der Moro-Befreiungsfront (MILF) nicht unterzeichnen werde. Ursprünglich sollte der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Es wird nun befürchtet, dass die Regierung eine Militäroffensive gegen die Rebellen starten wird.

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Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Cebu
Karapatan Central Visayas informiert in einer Pressemitteilung vom 25. August 2008, dass Menschenrechtsverteidiger in Cebu Morddrohungen per SMS erhielten. Karapatan vermutet hinter diesen Drohungen Angehörige des militärischen Geheimdienstes.

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Schwere Kämpfe auf Mindanao
Die Frankfurter Rundschau online am 12.08.2008 berichtet  über Gefechte zwischen der "Moro Islamischen Befreiungsfront" (Milf) und philippinischen Regierungstruppen auf der Insel Mindanao. Bereits am 10. August wird über 80.000 Flüchtlinge von Zivilisten aus den Kampfgebieten berichtet, mittlerweile sind es 130.000. Die aufständischen Muslims kämpfen um die Einhaltung eines Abkommens mit der Regierung über eine Erweiterung der Autonomie für die moslemische Bevölkerung im Süden.

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Human Rights Watch fordert besseren Schutz durch die philippinische Regierung für Haushaltshilfen in Saudiarabien
Human Rights Watch forderte laut PDI vom 15.07.2008 die philippinische Regierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um den eine Million philippinische Haushaltshilfen in Saudiarabien bessere Arbeitsbedingungen und besseren Rechtsschutz zu verschaffen. Die Staaten in Asien, die viele Arbeitskräfte in den Mittleren Osten exportierten, wie die Philippinen, Indonesien und Sri Lanka, sollten enger zusammenarbeiten. Die Philippinen könnten eine führende Rolle übernehmen. Viele der OFW (Over Seas workers) in Saudiarabien lebten laut einem gerade veröffentlichten 133.seitigen Bericht von HRW unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen und seien auch sexuellem Missbrauch ausgeliefert.

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US Gewerkschaftsverband befragt Philippinen wegen Tötung von Arbeiterführern
Der US Gewerkschaftsverband USTR will laut PDI vom 10. Juli 2008 eine eingehende Untersuchung der Philippinen wegen möglicher Verletzung internationaler Arbeitsstandards erreichen. Besonders in den Sonderwirtschaftszonen, in denen Gewerkschaften und Streiks verboten sind, hat diese Politik möglicherweise zur Zunahme der Morde an Arbeiterführern zwischen 2001 und 2007 geführt.

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EU und Philippinen gehen gemeinsam die außergerichtlichen Hinrichtungen an
In einer Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 4. April 2008 begrüßt Alistair MacDonald, EU Botschafter und Vorsitzende der Mission der EU auf die Philippinen im Juni/Juli 2007 zu den politischen Morden, dass die Regierung die Vorschläge der EU zur Beendigung der politischen Morde angenommen hat. Er weist weiter darauf hin, dass bedauerlicherweise noch kein Verantwortlicher für die Morde an politischen Aktivisten verurteilt worden ist, hebt aber hervor, dass die Anzahl der außergerichtlichen Hinrichtungen zurückgegangen ist. Er weist weiter auf ein EU-Programm zur Verbesserung des philippinischen Justizsystems und zur Menschenrechtserziehung bei Polizei und Militär hin, das in diesem Jahr noch gestartet werden soll. Die Vorschläge, die die Expertenmission der EU im vorigen Jahr erarbeitet hat, sind in dem Bericht der Mission auf
der Website www.delphl.ec.europa.eu zu finden.

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NPA will Beteiligte an Bergbau bestrafen
Die NPA hat laut PDI vom 31. März 2008 Strafaktionen gegen die Firma Sagittarius Mines Inc. in Süd Cotabato angekündigt. Auch prominente Personen und Regierungsangestellte, die der Bergbaufirma geholfen haben, in der Provinz Fuß zu fassen, sollen in die Strafaktionen einbezogen werden. Der Grund der Bestrafung sei die "Ausplünderung unseres Vaterlandes" und die Zerstörung der Umwelt.

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EU-Botschafter lobt Wirtschaftswachstum der Philippinen
PDI vom 30. März 2008 berichtet, der Botschafter der EU in Manila habe das Wirtschaftswachstum der Philippinen gelobt. Außerdem lobte der Botschafter die signifikante Abnahme der außergerichtlichen Hinrichtungen und des "Verschwindenlassens.

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