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Politische Morde 20 Jahre nach Marcos (Philipp Bück)

Aus: „Südostasien“ (2/06)

Die Philippinen erleben zur Zeit eine schlimme Welle von politischen Morden unter politischen Aktivisten, kritischen Journalisten und anderen unbequemen Mitbürgern. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Karapatan wurden seit dem Regierungsantritt von Präsidentin Arroyo 2001 585 politische Morde dokumentiert.

Die philippinische Menschenrechtskommission berichtet außerdem von 143 außergerichtlichen Hinrichtungen von Mitgliedern linker Gruppen allein seit Anfang 2005. Von 79 Journalisten, die seit dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 ermordet wurden, starben 42 seit 2001. Einer der letzten Opfer, der kritische Radioreporter Fernando Batul aus Palawan, wurde am 22. Mai 2006 auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Damit wurden 34 Journalistenmorde in 14-Jahren Marcos-Diktatur innerhalb von sechs Jahren weit übertroffen (1).

Diese an sich schon erschütternden Zahlen steigen neuerdings rapide. In den letzten zwei Monaten starben allein elf Mitglieder der maoistischen Partei Bayan Muna sowie weitere Persönlichkeiten unterschiedlicher linker Orientierung, wie der Generalsekretär des Landreformnetzwerkes UNORKA Eric Cabanit oder der Pfarrer Jamias Tinambacan von der United Church of Christ of the Philippines (UCCP).

Die Regierung streitet jede Verantwortung für die Morde ab. Zwar hat die Präsidentin eine Sondereinheit der Polizei für die Untersuchung von Journalistenmorden eingesetzt, von allen politischen Morden seit 2001 kam es jedoch bisher in nur fünf Fällen zu Verurteilungen, während noch keiner der mutmaßlichen Drahtzieher – die überwiegend in Militär, Großgrundbesitzertum und der politischen und ökonomischen Elite vermutet werden – verhaftet wurde.

Die kommunistische New People’s Army (NPA) hat sich - auch in jüngerer Vergangenheit - politischer Feinde unter Landreformaktivisten und Kritikern der kommunistischen Partei brutal entledigt. Der Justizminister sowie der Innenminister schieben nun jedoch einen bedeutend größeren Anteil der politischen Morde, unter anderem auch an Bayan Muna Mitgliedern, auf NPA-interne „Säuberungsaktionen“ – eine klare Verzerrung der Tatsachen um Verantwortung abzuwälzen, wie es scheint. Der Mord am 30. Mai 2006 an dem ehemaligen Friedensberater und NPA-Aussteiger Sotero Llamas, dem jedoch vorgeworfen wurde an den Umsturzversuchen Ende Februar beteiligt gewesen zu sein, zeigt, wie gefährlich das Leben auch für pluralistische Aktivisten geworden ist. Polizei und Militär schoben den Mord unmittelbar der NPA zu.

In wieweit der neuerliche Anstieg an Morden in Verbindung mit Rücktrittsforderungen und Putschversuchen gegen die Präsidentin steht, ist unklar. Dass die umgebrachten Aktivisten jedoch auch zu Arroyos politischen Feinden zählen, könnte die Unfähigkeit der Regierung sich des Problems anzunehmen zumindest teilweise erklären. So wird die im Januar 2006 beschlossene Beförderung von Generalmajor Palparan, dem vorgeworfen wird für 38 Morde an Bayan Muna Mitgliedern in von ihm kontrollierten Gebieten verantwortlich zu sein, von vielen als Gutheißung seiner brutalen Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen verstanden. Palparan erklärte erst Anfang April, das Land bis zu seiner Pensionierung am 21. September 2006 von der NPA „säubern“ zu wollen. Laut Zeitungsberichten hat das Militär ein Kopfgeld von etwa 400 US-Dollar für jeden Bereichsleiter der NPA ausgeschrieben – ob tot oder lebendig.

Die Aufforderung des Vorsitzenden der philippinischen Menschenrechtskommission, Purificiacion Quisumbing, am 22. Mai, die Morde verantwortungsvoll zu untersuchen, quittierte der Justizminister Gonzalez unlängst mit den Worten: „Ich denke, die Menschenrechtskommission glaubt immer, dass alle Linken Kandidaten für die Heiligsprechung sind, und dass die Regierung immer unrecht hat.“ Sein Lösungsvorschlag: Er setzt sich dafür ein, dass bedrohte Journalisten leichter einen Waffenschein erhalten um sich selbst bewaffnen zu können. Der Superintendent der nationalen Polizei Samuel Pagdilao kommentiert achselzuckend: „Wissen Sie, bei Verbrechen gibt es einen Trend ... manchmal fällt er, manchmal steigt er – es fluktuiert halt und folgt der Sinuskurve. (...) Ein Anstieg der Kriminalitätsrate heißt noch nicht, dass die Polizei versagt hat. Ich glaube nicht, dass es überhaupt möglich ist in einer perfekten Welt zu leben.“

(1) Anmerkung der Redaktion: Seit Redaktionsschluss sind weitere Aktivisten erschossen worden. So wurde der Mitarbeiter der United Church of Christ of the Philippines (UCCP) Noli Capulong am 27. Mai auf dem Heimweg mit vier Schüssen ermordet.